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Bürgerentrechtung im Eilverfahren – Die Angst vor Terror macht es möglich | Radio Utopie

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Kennen Sie den Ratsbeschluss 96/C 329/01 der „Europäischen Gemeinschaft“ vom 17. Januar 1995 über die „rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs“?

Kennen Sie den Ratsbeschluss der „Europäischen Union“ vom 29.Mai 2000 über „die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, der in Artikel 20 ausdrücklich die „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs“ eines Staates durch einen anderen regelt, sogar „ohne technische Hilfe“ aus dem betroffenen Staat?

Kennen Sie diese fünfstündige Dokumentation von Massimo Mazzucco über die Attentate des 11. September 2001, die den heute vierzehnjährigen Terrorkrieg mit über 2 Millionen Toten triggerten?

Wussten Sie, dass der Bundestag am 5.November 2015 das Artikel 10-Gesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, BND-Gesetz, BKA-Gesetz und weitere Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängert hat?

Kennen Sie die heutige„Telekommunikations-Überwachungsverordnung“, die Ihren Provider dazu verpflichtet dem Staat eine „vollständige Kopie“ Ihrer Telekommunikation bereitzustellen und darüber zu schweigen?

 

 

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Und nun die wichtigste Frage: Was verstehen Sie unter dem politischen Begriff „links“?

über Herrmann: Bayern entscheidet über Bundeswehr-Einsatz im Inland, „hat nichts mit Notstandsgesetzen zu tun“ | Radio Utopie

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Über m8y1

Albert Schweizer schrieb über Freiheit   Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb  für ein Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen. Lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs, als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: D I E S   I S T   M E I N   W E R K .  

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Bürgerentrechtung im Eilverfahren – Die Angst vor Terror macht es möglich | Radio Utopie

  1. Hat dies auf diwini's blog rebloggt.

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    Verfasst von diwini | Juli 26, 2016, 6:43 pm

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