//
du liest...
Aufklärung

Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Bundeswehr geht in die Cyberoffensive (Update) | netzpolitik.org

Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Bundeswehr geht in die Cyberoffensive (Update)

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik macht klar: Die Bundeswehr soll für den Krieg im Cyberraum aufgerüstet werden. Ungewohnt deutlich ist auch von Offensivfähigkeiten die Rede. Bei der IT-Sicherheit verschwimmen die Grenzen zwischen Innen- und Außeneinsatz.

Schon seit längerem fokussiert sich die Bundeswehr immer mehr auf den sogenannten Cyber- und Informationsraum und erhebt das Internet neben Land, Luft, See und Weltraum zum potentiellen Kriegsgebiet. Ab Oktober 2016 soll es eine neue Abteilung im BMVg mit dem Namen „Cyber / IT“ geben, bis April 2017 soll ein „militärischer Organisationsbereich für den Cyber- und Informationsraum“ in der Bundeswehr folgen. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr wieder. Der Grundtenor des Weißbuchs gilt auch und vor allem für die Cybertruppen der Bundeswehr: Mehr Aufrüstung, mehr Geld und mehr Einsatzbefugnisse.

Ganz offiziell: Bundeswehr will Offensiv-Fähigkeiten ausbauen

Ungewohnt deutlich ist formuliert, dass die Bundeswehr auch für den Angriffsfall im Cyberraum rüsten will:

Die Bundeswehr muss sich als Hochwertziel für staatliche wie nichtstaatliche Akteure und als Instrument der wirksamen Cyberverteidigung für den Umgang mit komplexen Angriffen aufstellen. Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten, die es kontinuierlich zu beüben und weiterzuentwickeln gilt.

Das Wort „offensiv“ tauchte bisher im Kontext der Cyber-Einsätze eher selten auf. Stattdessen war beispielsweise die Rede von Abwehrkonzepten, „die über den rein passiven, technischen Schutz und die reaktiven Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen eines Angriffes […] hinausgehen“. In Kleinen Anfragen wurden konkrete Nachfragen nach Offensiveinsätzen umschifft und mit Allgemeinplätzen beantwortet, etwa damit, dass sich die Cybereinsätze „nach den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen“ richten würden. Deutlich wurden die Offensivpläne jedoch bereits in der geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“, die wir vor etwa einem Jahr veröffentlichten.

Völkerrechtliche Fragen zum Cyberkrieg noch offen

Gleichzeitig liefert das Weißbuch selbst ein Argument dafür, warum das Aufrüsten im Cyberraum so problematisch ist:

Angesichts der derzeit immer noch cyberinhärenten Attributionsproblematik ist die Gefahr der unkontrollierten Eskalation aufgrund eines Cybervorfalls besonders groß.

So kann in vielen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden, von wem ein Angriff ausgeht. Kleinere Gruppen können ebenso Angriffe durchführen wie Staaten. Eine Zuordnung wird erschwert, das Risiko der Fehlzuordnung ist hoch, was gerade bei militärischen Gegenoperationen ein Problem darstellt. Zuletzt fehlte der Bundesregierung noch das Problembewusstsein, dass Soldaten sich insbesondere durch das Tragen von Uniform von der Zivilgesellschaft abgrenzen, was im Internet nicht möglich ist.

Im aktuellen Weißbuch findet sich als Ziel das „Erreichen eines gemeinsamen Verständnisses zur Anwendung des Völkerrechts auf den Cyber- und Informationsraum“. Jedoch ist dringend notwendig, dieses Verständnis zu entwickeln, bevor aufgerüstet und operiert wird. Gerade weil die Vergangenheit gelehrt hat, dass einmal entwickelte Werkzeuge und Fertigkeiten im Zweifelsfall eingesetzt werden, auch wenn nachträglich Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen – etwa beim Einsatz von militärischen Drohnen.

IT-Sicherheit als gesamtstaatliche Aufgabe

Als erstes Weißbuch – das letzte liegt immerhin zehn Jahre zurück – widmet sich die aktuelle Ausgabe auch dem Thema IT-Sicherheit:

Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cybersicherheit sind originäre Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr.

Die Bundeswehr, laut Weißbuch selbst ein „Hochwertziel für staatliche wie nichtstaatliche Akteure“, müsse sich für den Umgang mit komplexen Angriffen aufstellen und dabei ihre eigenen Cyberfähigkeiten ausbauen. Aber gerade was die Gesamtstaatlichkeit der Aufgabe IT-Sicherheit angeht, verschwimmen die Grenzen zwischen Innen und Außen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Einsatzbefugnisse der Bundeswehr im Inneren ausweiten, im Weißbuch taucht dies – zumindest explizit – nicht mehr auf. Auch eine zuvor debattierte Verfassungsänderung ist mittlerweile vom Tisch. Das hindert die Bundeswehr jedoch nicht daran, den Einsatz im Innern zu üben.

Das neue Sicherheitsverständnis der Bundeswehr vermengt aber an einigen Punkten innere und äußere Sicherheit. Gerade dann, wenn es um sogenannte hybride Kriegsführung geht, der auch Internetoperationen wie Meinungsmanipulation in Sozialen Netzwerken oder Cyberangriffen auf grundlegende Infrastrukturanlagen zugerechnet werden. Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, begrüßt diese Linie:

Die neuen Bedrohungsszenarien von Cyberangriffen bis Terrorismus zeigen uns, dass die innere und äußere Sicherheit Deutschlands nicht mehr voneinander getrennt werden können. In bestimmten Situationen kann ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dieses gilt insbesondere, wenn die Polizei vor dem Hintergrund schwerer terroristischer Angriffe an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stößt.

Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung sowie Obfrau im Verteidigungsausschuss für die Grünen im Bundestag, teilt diese Ansicht nicht:

Ursula von der Leyens kurzsichtige und gefährliche Pläne für den Cyber- und Informationsraum finden sich nun auch im Weißbuch. Statt sich auf den wichtigen Schutz der eigenen IT-Infrastruktur zu konzentrieren, will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr künftig offensive Fähigkeiten üben und entwickeln lassen. Damit gefährdet sie die Entwicklung eines freien und sicheren Internet und treibt die weltweite Aufrüstung im Netz massiv voran. Außerdem nutzt Ursula von der Leyen die Debatte, um mal wieder die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit in Frage zu stellen und ein Thema an sich zu reißen. Statt die militärische Logik ins Netz zu tragen, sollte sich Frau von der Leyen auf internationaler Ebene für konkrete Vereinbarungen zur Sorgfaltsverantwortung für ein friedliches Miteinander im Cyberraum einsetzen.

Wo sollen die IT-Fachkräfte herkommen?

Um all die neuen Pläne und das Mehr von allem umzusetzen, ist die Bundeswehr auf neues Personal angewiesen. Doch das fehlt, speziell im IT-Bereich:

Langfristig sind weitere ungenutzte Potenziale zu mobilisieren – denn die wachsende Technologisierung und Digitalisierung werden Expertise erfordern, über die die Bundeswehr bisher nicht oder nicht ausreichend verfügt.

Um handlungsfähig zu werden, soll es neben einer allgemeinen Attraktivitätssteigerung mehr „Durchlässigkeit zwischen Bundeswehr, Gesellschaft und Wirtschaft“ geben sowie zeitlich begrenzte Kooperationen mit externem Personal. Mehr Bedeutung sollen auch besonders im IT-Bereich Reservisten erhalten.

Das alles passt zur Handschrift von Katrin Suder, die früher in der Unternehmensberatung McKinsey tätig war und dann ins Verteidigungsministerium wechselte und der zugeschrieben wird, die Bundeswehr im Stil eines Unternehmens umzustrukturieren.

Plakat aus der Kampagne Digitale Kräfte. Via bundeswehrkarriere.de

Um einen eigenen Grundstock an IT-Personal zu gewinnen, setzt die Bundeswehr besonders auf zielgruppenkompatible Werbekampagnen. Die KampagneDigitale Kräfte wurde passend zur CeBIT gestartet. Insgesamt 3,6 Millionen Euro ließ man sich das ganze Kosten, davon allein rund 1,7 Millionen für Außenwerbung. Das führte dazu, dass die Plakate und Banner mit Sprüchen wie „Wie ziehst Du eine Firewall um ein Feldlager?“ mehrere Wochen von März bis Mai in deutschen Innenstädten und im Internet omnipräsent waren.

Brugger findet, dass „mehr oder weniger knackige Werbesprüche allein“ kaum reichen werden, „um IT-Expertinnen und Experten für eine Karriere in der Bundeswehr zu begeistern.“ Otte hingegen ist der Meinung, dass mit der „Erhöhung des Wehretats, der Flexibilisierung der Personalobergrenzen und den zahlreichen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung die richtigen Weichen gestellt“ wurden, „um junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen, die freiwillig und hochmotiviert ihren Dienst leisten wollen.“

Auch LAN-Parties und Cyberstipendien gehören zur Rekrutierungsstrategie für den Cyberraum. Wie bei der übergreifenden Image- und Personalkampagne „Mach, was wirklich zählt“ werden hier die Risiken und Probleme des Soldatendaseins und des Aufrüstens im Cyberraum beiseite gewischt. Und hinter schicken Hochglanzbildern versteckt.

Update: Uns hat noch das Statement von Rainer Arnold, dem Verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erreicht:

Die künftige Personalentwicklung wird auf jeden Fall einer der Schwerpunkte sein müssen. Hier brauchen wir einen Dreiklang aus eigener Ausbildung und Anreizsystem (Laufbahn und Besoldung), einem stärkeren Einbinden der Reserve und einer Kooperation mit der Privatwirtschaft. Die größte Herausforderung wird es sein, schnell IT-Spezialisten für diesen Bereich zu finden. Hierfür brauchen wir andere Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst um mehr qualifiziertes Personal gewinnen zu können. Das geht nur zusammen mit dem Innenministerium. Nicht nur die die Bundeswehr, der gesamte öffentliche Dienst muss attraktiver werden für Cyber-Spezialisten. Andernfalls werden wir die erforderlichen Spezialisten nicht bekommen.

18 KOMMENTARE
    1. Hans W. Müller (Major A.D.) 18. JUL 2016 @ 18:03
        • Vernünftiger Internetsoziologe 20. JUL 2016 @ 7:42
            • Hauptfeldwebel a.D. 20. JUL 2016 @ 14:48
        • Hauptfeldwebel a.D. 20. JUL 2016 @ 14:52
    2. Frl. Unverständnis 18. JUL 2016 @ 23:32

KOMMENTAR HINTERLASSEN

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Name *

Website

Unterstütze

über Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Bundeswehr geht in die Cyberoffensive (Update) | netzpolitik.org

Advertisements

Über m8y1

Albert Schweizer schrieb über Freiheit   Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb  für ein Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen. Lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs, als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: D I E S   I S T   M E I N   W E R K .  

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Dialoge Zukunft Vision 2050

PDF Download

Al Qaddhafi Muammar Das Grüne Buch

Die Lösung Des Problems Der Demokratie Die Autorität Des Volkes Politische Grundlage Der Dritten Universaltheorie

Kostenloses PDF-Buch Souveräner Staat durch Friedensvertrag – Schutz für Ihr Recht und Eigentum!

Gratis PDF Download

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Schließe dich 17.623 Followern an

Abonnierte Blogs

%d Bloggern gefällt das: