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Aufklärung, deutschfeindlich, Deutschland, Europäischer Frühling, Islamisierung, Islamisierung, Merkel, Schlepper, Umvolkung

Flüchtlingsfrage – Kanzlerin übt Selbstjustiz: Polizei angeordnet Gesetze zu brechen

Epoch Times, Dienstag, 15. September 2015 12:05
In der Flüchtlingsfrage werden EU-Gesetze nach Belieben außer Kraft gesetzt. Sogar der Polizei wird angeordnet, sich nicht nach den Gesetzen zu richten.
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Kritiker bezeichnen die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Österreich als „undemokratisch“.

 

Migranten aus aller Herren Länder strömen ungehindert über die deutschen und österreichischen Grenzen wobei mehrere EU-Gesetze verletzt oder von Regierungschefs einfach außer Kraft gesetzt werden.

Dass dieses gesetzwidrige Vorgehen von der Regierung angeordnet wird, wird einmal mehr durch eine geleakte Email des deutschen Innenministeriums an die Hamburger Polizeiwachen bestätigt.

Darin heißt es wörtlich:

„Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt.“
Foto: Screenshot
Diese Email ordnet die Polizei dazu an, die „Dublin III-Verordnung“ zu brechen. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedsstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Es scheint, als habe Angela Merkel persönlich entschieden, dass das Dublin-Abkommen nicht mehr funktioniert. Sie greift zur Selbstjustiz. Die Regierungschefin hat am vergangenen Wochenende das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen.

Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als „einmalige humanitäre Aktion“. Unter welchem Begriff dies auch laufen mag; Frau Merkel hat eindeutig das Gesetz gebrochen. Und mit dieser Aktion verstoßen jetzt auch Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland gegen das Aufenthaltsgesetz.

Echtheit von Email bestätigt
Auf Anfrage der Webseite steinhoefel.de bestätigte der Autor, Hauke Carstensen, die Authentizität der Email an die Hamburger Polizei. Der Beamte bejahte zwar die Echtheit der Nachricht meinte aber, dass der Zusammenhang aus dem Kontext gerissen worden sei. (so)

 

über Flüchtlingsfrage – Kanzlerin übt Selbstjustiz: Polizei angeordnet Gesetze zu brechen

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Über m8y1

Albert Schweizer schrieb über Freiheit   Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb  für ein Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen. Lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs, als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: D I E S   I S T   M E I N   W E R K .  

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Flüchtlingsfrage – Kanzlerin übt Selbstjustiz: Polizei angeordnet Gesetze zu brechen

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Im Land Berlin von der Polizei zur Freiheitsberaubung nach Moabit verbracht, durfte ich der Nichtregierung seine Gefangenenzellen von innen besichtigen! Im JVK erfuhr ich die Sozialleistungen des Landes Berlin und der Amtshilfen der NGO „Kraft“ und seiner Behörden in der privaten Staatsanwaltschaft. Seit eineinhalb Jahren liegt ein Strafbefehl mit „Fluchtgefahr vor, gegen den ich Starfanzeige stellte! Rechte beugend bin ich auch so im meiner Notunterkunft und da mit Miterbeitern aller Sicherheit unterstellten Heimleiter nicht verhaftet worden. Aber nach meinem Telefonat mit meinem Mandanten dem Menschenrecht kämpfenden Vater einer geklauten Tochter nach Familienrecht und mit falschen Papieren aus SAT1. und deren Medienlandschaft agierender Banker und Banditen der NWO, NGO wurde ich dann in diplomatischen Wegen außer Betrieb gesetzt, erpresst mit einem haftbefehl, weil ich einen Strafbefehl des privat agirenden Staatsanwalt nicht gehorchen konnte, siehe unerschwingliche Strafgelder aus nichtiger Justitz und deren nichtiger Staatsrechte, Beamtenbeleidigung und da in ehreamtlicher Weise einen Deutschen Post-Gangster angezeigt! Dort auch haben es die Postbank nbicht für würdig gehalten die Anzeige zu kippen und eine Anhörung des Sachverhaltes zu meinen Gunsten und auch unter Beweis der Kamera und des Beamten in seinem Poastamtbereich, Deutsche Postbank Deutschen die Öffnungszeiten Montags zu verwehrenb und sich auch im Gang postierend mit Ausländern Geschäfte beredend! Zeugen hatte ich auch, siehe Kamera und da auch Aussage von mir, aber das wurd nicht anerkannt und gehört! Ich selber bin da kein Kunde, das wurde mir auch verwehrt, vor Jahren, so das ich meinem behinderten Freund auch keine Hilfe sein konnte, seine Angelegenheiten unter Krankenhaus, nun in Pflegeeinrichtung, durch auch Betreuer geregelt, da, wer seine Mischpoke ist, dem seine Gelder nun Aufstocker werden läßt!

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    Verfasst von Senatssekretär Freistaat Danzig | Juni 12, 2016, 7:08 am

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