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Saudisches Regime droht den USA mit Verkauf aller US-Staatsanleihen

Saudisches Regime droht den USA mit Verkauf aller US-Staatsanleihen

Wie die NYT meldet, hat das saudische Regime den USA damit gedroht, sämtliche von den Saudis gehaltenen US-Staatsanleihen im Wert von rund 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, falls der US-Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, das es US-amerikanischen Gerichten erlauben würde, Saudi Arabien für irgendeine Rolle an 9/11 verantwortlich zu machen. 911Genau so ein Gesetz ist im US-Senat nämlich in Arbeit, hat nennenswerte überparteiliche Unterstützung durch einflussreiche Senatoren und hat auch bereits den Justizausschuss des Senats widerspruchslos passiert.Hintergrund des Gesetzesentwurfes ist, dass Opfer der Terroranschläge von 9/11 lieber Saudi Arabien als Mittäter denn Al Kaida direkt auf Schadensersatz verklagen, weil bei Saudi Arabien mehr zu holen ist. Eine solche ansonsten durchaus vielversprechende Klage wurde im Herbst letzten Jahres, wie auch schon öfter zuvor, mit der Begründung abgewiesen, dass Saudi Arabien einem Gesetz aus den 70er Jahren zufolge die souveräne Immunität eines Staates genieße und deshalb für seine Taten, was immer sie sind, von Gerichten nicht zur Rechenschaft gezogen werden darf. Das Gesetz, und entsprechende Gesetze in verbündeten Staaten, war in den 70er Jahren natürlich dazu gedacht, dass Opfer der von den USA und ihren Verbündeten in der dritten Welt begangenen Verbrechen keinen Schadensersatz einklagen können, also um etwa auszuschließen, dass Opfer der von den USA installierten südamerikanischen Diktaturen in den USA Schadensersatz einklagen oder die USA wegenihrer Verbrechen in Vietnam quer durch die Welt verklagt werden. Die auf Schadensersatz klagenden Angehörigen der Opfer von 9/11 sind nun empört: dafür, dass fremde Regierungen sich nach mörderischen Terroranschlägen in den USA sich unter Hinweis auf souveräne Immunität ansonsten berechtigten Schadensersatzforderungen entziehen können, sei das Gesetz nie gemacht worden, das sei also ein Missbrauch des Gesetzes. Und die Angehörigen von 9/11 haben inzwischen gute Argumente und starke Unterstützung auf ihrer Seite. Als Ausgangspunkt für die guten Argumente mag man eine Formulierung im offiziellen Bericht der 9/11-Kommission betrachten, in der es heißt, die Kommission habe keine Beweise dafür gefunden, dass “die saudische Regierung als Institution oder hochrangige saudische Offizielle individuell” in die Terroranschläge von….

über Link im roten Text am Ende des Artikels, Author at uncut-news.ch

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Über m8y1

Albert Schweizer schrieb über Freiheit   Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb  für ein Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen. Lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs, als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: D I E S   I S T   M E I N   W E R K .  

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Saudisches Regime droht den USA mit Verkauf aller US-Staatsanleihen

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt.

    Gefällt mir

    Verfasst von Senatssekretär Freistaat Danzig | Dezember 17, 2016, 7:42 pm

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