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Wahlfälschung: Nach Bremerhaven jetzt Pirmasens – Kopp Online

Wahlfälschung: Nach Bremerhaven jetzt Pirmasens

Torben Grombery

Die rechtsstaatlichen Verfahren wegen Wahlfälschung ziehen sich in die Länge, das wissen wir nicht erst seit der andauernden Wahlfarce von Bremerhaven. Jetzt hat das Amtsgericht Pirmasens nach anderthalbjährigen Ermittlungen einen Strafbefehl über 2400 Euro wegen achtfacher Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses gegen eine örtliche Genossin der SPD erlassen.

 

In der Seestadt Bremerhaven (Bundesland Bremen) liefen die ersten Ermittlungen wegen Wahlfälschung schon wenige Tage nach dem Wahlgang am 10. Mai 2015 an. Kurz darauf begann eine Wahlfarce ungeahnten Ausmaßes, welche die KOPP-Redaktion bisher mit nachfolgend aufgeführten Beiträgen dokumentiert hat.

Bremerhaven: AfD und BIW decken gravierende Wahlfehler aufWahlfarce in Bremerhaven: Gutachter empfehlen Neuauszählung und WiederholungswahlBremerhaven: Alle Stimmen werden neu ausgezähltDemokratieverständnis eines CDU-Abgeordneten:Wahlfälschung besser als ein Mandat für unliebsame Parteien?

Zum aktuellen Stand der Wahlfarce von Bremerhaven sei hier »kurz« notiert, dass in dem Einspruchsverfahren wegen gravierender Fehler gegen die Wahlergebnisse zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft / Landtag das Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen sein Urteil, in dem AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz nachträglich das Mandat für die Bremische Bürgerschaft / Landtag zugesprochen wurde, vor kurzem veröffentlicht hat (Az.: 14 K 1330/15). Das Urteil kann »hier« heruntergeladen werden (PDF-Dokument).

 

Doch trotz eindeutigem Richterspruch sitzt AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz noch lange nicht im Landtag. Denn das Wahlprüfungsgericht hat im Nachhinein (!) den Kreis derer verändert, die gegen das Urteil vom 21. Dezember 2015 in Berufung gehen können. Bislang durften nur die Alternative für Deutschland (AfD), die Bremische Bürgerschaft / Landtag und der Landeswahlleiter davon Gebrauch machen. Nun dürfen zusätzlich die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke, die ihr Mandat an Jürgewitz zu verlieren droht, sowie die Landes-SPD gegen das Urteil Beschwerde einlegen (Entscheidungen stehen noch aus). Wir berichten weiter…

 

Im parallel laufenden Verfahren wegen gravierender Wahlfehler gegen die Wahlergebnisse zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung (Kommunalparlament in Bremerhaven) von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) wurde bei der abgelaufenen Neuauszählung aller Stimmhefte eine hohe Fehlerquote amtlich festgestellt. Von den 34 500 überprüften Stimmheften wurden 886 als fehlerhaft bewertet und mussten nachträglich korrigiert werden.

 

Weiterhin steht in diesem Verfahren ebenso noch im Raum, dass in dem Wahlbezirk 135.05 sowie dem Wahlbezirk 215.03 unzählige Wähler (mindestens 15) zu Unrecht abgewiesen wurden, weil sie sich nicht durch einen Personalausweis hätten ausweisen können (siehe obiges Urteil Seite – 4 –).

 

Die Wählervereinigung BIW ist mit einem Antrag auf Neuwahl in den zwei betreffenden Wahlbezirken, der die beschriebenen Wahlfehler hätte heilen können, auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich gescheitert. Auch in diesem Verfahren ist der Gang in die nächste Instanz des Klagewegs nicht ausgeschlossen. Wir berichten auch in dieser Angelegenheit weiter…

 

Auch im laufenden Verfahren wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses im rheinland-pfälzischen Pirmasens sprach die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken jetzt von einem »unrichtigen Ergebnis der Wahlen«. Es geht um Vorfälle bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 und bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014.

 

Schon am 17. November 2014 hatten Kriminalbeamte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Zweibrücken nach einem Hinweis das Fraktionsbüro der SPD in Pirmasens durchsucht und diverse Unterlagen beschlagnahmt. Auch die Wohnungen der beiden Hauptverdächtigen wurden seinerzeit in diese Maßnahme mit einbezogen. Die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken hat jetzt der Presse dazu mitgeteilt:

»Die seit Mitte 2014 gegen zwei Mitglieder der SPD Pirmasens geführten Ermittlungen wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen vom 22.09.2013 und den Kommunalwahlen vom 20.05.2014 sind nunmehr abgeschlossen.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass ein Parteimitglied der SPD Briefwähler bei der Beschaffung und Weiterleitung der Briefwahlunterlagen unterstützte, was grundsätzlich zulässig ist. Die Briefwahlunterlagen wurden persönlich den Wahlberechtigten überbracht. Während des Ausfüllens der Wahlunterlagen, insbesondere dem Ausfüllen des Stimmzettels, soll die unterstützende Person aber im selben Raum zugegen geblieben sein. Damit konnte sich die anwesende Person Kenntnis davon verschaffen, wie der Wahlberechtigte gewählt hat. In einigen Fällen soll auch die Kuvertierung der Stimmzettel durch die unterstützende Person übernommen worden sein. Der ursprünglich im Raum stehende Verdacht, dass von Parteimitgliedern ausgefüllte Stimmzettel unverschlossen mitgenommen wurden oder aktiv Wähler aufgefordert wurden, für eine bestimmte Person oder Partei ihre Stimme abzugeben, hat sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt; ebenso wenig, dass von Parteimitgliedern eigenmächtig Stimmzettel ausgefüllt wurden.

Das Vorgehen, von dem die Staatsanwaltschaft nach dem Ergebnis der Ermittlungen ausgeht, verstößt gegen § 66 Abs. 1 und 3 Bundeswahlordnung sowie gegen § 49 Abs. 1 und 2 Kommunalwahlordnung. Die unter Verstoß gegen die Wahlordnungen abgegebenen Stimmzettel wurden an den Wahlvorstand weitergeleitet und zu Unrecht als gültige Stimmabgaben gewertet. Damit kam es nach der Bewertung der Staatsanwaltschaft insoweit zur Feststellung eines unrichtigen Ergebnisses der Wahlen.

Wegen acht Fällen der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses, die sich jeweils hälftig auf die Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahl 2014 bezogen, hat das Amtsgericht Pirmasens auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zweibrücken deshalb gegen ein Mitglied der SPD einen Strafbefehl zur Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 2400 EUR erlassen. Die Angeklagte, die nicht einem Parlament, dem Stadtrat oder einem Ortsbeirat angehört, hat in ihrer Einlassung bestritten, die Stimmabgaben der unterstützten Personen beobachtet zu haben. Die Angeklagte hat nun die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Im Falle eines Einspruchs der Angeklagten kommt es zur Prüfung der Tatvorwürfe in einer Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Pirmasens. Erfolgt kein Einspruch, wird die im Strafbefehl verhängte Geldstrafe rechtskräftig.

Gegen das zweite Mitglied der SPD Pirmasens wurde das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweises eingestellt. Ein Nachweis, dass dieses Kenntnis von den Verstößen gegen die Wahlordnung durch die Angeklagte hatte oder an diesen beteiligt war, konnte nicht erbracht werden.«

Zu Beginn der Ermittlungen äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, RechtsanwaltGerhard Hussong, im Sat1-Interview noch wie folgt:

»Wir hatten damit in keiner Weise gerechnet, hatten auch keinen Anlass, mit etwas Derartigem zu rechnen. (…) 
Wir gehen davon aus, dass sich diese Anschuldigungen nicht nur nicht erhärten werden, sondern das am Ende rauskommt, dass nix war.«

Nach dem Strafbefehl lässt sich der Jurist Gerhard Hussong in der Pirmasenser Zeitung (PZ) wie folgt zitieren:

»›Es ist bedauerlich, dass es zu einem Ermittlungsverfahren gekommen ist‹, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gerhard Hussong, gestern auf Anfrage der PZ. Er sei fest davon überzeugt, dass niemand die Absicht hatte, etwas zu manipulieren.

Mit einem Strafbefehl habe er nicht gerechnet, da in seinen Augen der Vorwurf ›weit hergeholt‹ und die Beweislage ›mehr als merkwürdig‹ sei.«

Nicht nur der von der Wahlfälschung direkt betroffene Linkenchef Frank Eschrich sieht das etwas anders. Dieser hält die Vorgänge für einen »politischen Skandal«, den seine Partei auf Schärfsteverurteile: »Ob es sich um eine Stimme oder 800 dreht, ist dabei völlig irrelevant«, zitiert ihn die PZ. Eschrich fordert, dass die SPD die politische Verantwortung in der Sache übernimmt. Auch in dieser Angelegenheit berichten wir weiter…

 

Ein meistgelesener Artikel des Cicero aus dem Jahre 2011 mit dem Titel: »Wahlhelfer unter Verdacht: Manipulation bei Bundestagswahlen?« sei als Abschlusslektüre zur Thematik empfohlen. Reaktionen der etablierten Parteien auf diese Vorgänge bisher: Keine!

 

 

Aktualisierung 16. Februar 2016:

 

Wie »buten un binnen« aktuell berichtet (Video ab Minute 0:40), haben sowohl die SPD Bremen als auch die Bremer SPD-Abgeordnete Petra Jäschke Einspruch gegen das Urteil des Wahlprüfungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Dezember 2015 eingelegt. Damit dürfte die Wahlfarce von Bremerhaven in die nächste Instanz gehen (Staatsgerichtshof).

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/wahlfaelschung-nach-bremerhaven-jetzt-pirmasens.html;jsessionid=A8969F6B6EAC4FF711EF376783A9A03B

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Über m8y1

Albert Schweizer schrieb über Freiheit   Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb  für ein Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen. Lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs, als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: D I E S   I S T   M E I N   W E R K .  

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