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Aufklärung, Deutschland, Manipulation, Massenmedien, Medien, Parteien, Politik, Wahlen

Zur AfD Hetze…

Zur AfD Hetze…

Wer immer noch daran glaubt mit Wahlen etwas ändern zu können und seine Stimme abgibt um von seinem „Wahlrecht“ Gebrauch zu machen sollte sich im Klaren sein dass die Berichterstattung über jeden Kritiker an der momentanen Situation und Andersdenkenden absolut manipulativ daherkommt. Wer sich seine eigene Meinung bilden möchte die auf Tatsachen und Wissen beruht sollte seine Informationsquellen gut wählen und Manipulationstechniken beim Sprachgebrauch kennen.

Die zur Zeit laufende mediale Hetze gegen die AFD zeigt meiner Meinung nach wie viel Angst die etablierten Parteien vor Alternativen Meinungen haben. Ich bin mir sicher dass sie jede Alternative Meinung, egal von wem, stört und bekämpfen wird. Die Alternative AFD wird jetzt zum obersten Feindbild erklärt weil sie zur Zeit sehr viel Zuspruch erhält. Außerdem fällt es natürlich sehr viel leichter die Meinung anderer schlecht zu reden als die eigene offene-Grenzen-Politik ohne Sicherheitskontrollen und Finanzierungsplan vor besorgten Bürgern zu rechtfertigen. So wird kritiklos hingenommen dass sich alles nur darum dreht wie gut beziehungsweise schlecht die AFD ist und die eigenen Wahlprogramme werden nicht öffentlich diskutiert.

Fast jeder der  öffentlich irgendwo Gehör bekommt beteiligt sich an der Hetzkampagne gegen die AfD. Besonders enttäuscht bin ich aber von Campact dass sie sich an der medialen Hetze mit eigenem manipulierendem Video beteiligt. So liest man auf deren Seite und bei YouTube als Kommentar unter dem Video:

„Die Alternative für Deutschland – Mit Schießbefehl und restriktiver Asylpolitik sammelt sie Wählerstimmen.“

So macht man Stimmung. Nur wer selbst gesehen hat wie diese Aussage zustande kam kann den Wert dieser Aussage richtig deuten. Wahrscheinlich müssen einige (wie ich selbst auch) erst den Duden zu Rate ziehen um herauszufinden das restriktiv in diesem Fall so viel wie „einschränkende“ Asylpolitik bedeutet was sich, zumindest für mich, nicht nach Ausländerfeindlichkeit sondern nach dem Gesetz entsprechenden und der Sicherheit dienenden Kriterien zur Einwanderung klingt. Die Vorgabe solcher Kriterien ist das einzige Mittel mit dem wir massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme von nicht Hilfebedürftigen, die in jedem Fall unbezahlbar ist und für die kein Finanzierungsplan vorliegt, sicherstellen können. Die Gegner solcher Vorgaben frage ich: Was stört euch an Kontrollen die unserer Sicherheit dienen? Und warum sollten wir jeden unkontrolliert,  uneingeschränkt und ohne Not aufnehmen und sein Leben hier finanzieren?

Ich habe habe hier den zum Thema und Video passenden Campact-Artikel eins zu eins übernommen um ihm mit meiner Sicht auf die gemachten Aussagen zu ergänzen.

 

In Campacts AfD-„Einschätzung“ heißt es…

In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei fordert – und was das für uns bedeutet.

Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet.

#1 Was sagt die AfD zu Familie?

Die AfD-Chefin Frauke Petry will das „Schrumpfen als deutsches Volk“ verhindern, indem Eltern drei Kinder bekommen. Um dieses Wunschbild einer deutschen Familie zu etablieren, will die AfD “[…] auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.” (Wahlprogramm BaWü, S.29)

Einordnung dieser Positionen: Mit diesem Familienbild will die AfD bei konservativen Wähler/innen punkten. Aber trifft das die bundesdeutsche Realität? Sicher, es gibt auch heute Familien mit Vater, Mutter und drei Kindern. Aber die Wirklichkeit ist vielfältiger. Es gibt auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare. Auch diese Lebenskonzepte haben ihren Platz. Die AfD will das nicht wahrhaben.

#Realitätscheck: Die AfD hat ein realitätsfernes Familienbild. Um das Wirklichkeit werden zu lassen, befürwortet sie, in die Pressefreiheit einzugreifen.

#2 Was sagt die AfD über Frauen?

Die AfD stellt klar: “[…] Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.” (Wahlprogramm BaWü,S.6). Zudem befürwortet die AfD eine Volkabstimmung zum Verbot von Abtreibungen, denn: “Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen”, soFrauke Petry im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Einordnung der Positionen: Im Grundgesetz ist verankert, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte sollen sicherstellen, dass Frauen nicht benachteiligt werden. Davon hält die AfD nichts. “Schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen […] sind sofort zu beenden”, so Thüringens AfD-Sprecher Björn Höcke gegenüber der Thüringischen Landeszeitung. Um die deutsche Familie wieder “zu stärken” geht die AfD noch einen Schritt weiter und will die hart erkämpfte Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper abschaffen.

Der derzeitige Paragraph 218 (StGB) stellt sicher, dass Frauen in Deutschland vor einer Entscheidung für oder gegen das Kind eine Beratung besuchen. Sie bekommen alle Hilfe für ein Leben mit Kind zugesprochen. Bis in die 1970er sind Frauen an unprofessionellen, illegalen Abtreibungen gestorben. Die verschärfte Regel im Sinne der AfD würde Frauen in solcher Not kriminalisieren, anstatt sie bei ungewollter Schwangerschaft zu unterstützen, eine sorgfältige und selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.

#Realitätscheck: Die AfD will Frauen auf ihre Rolle als Mutter reduzieren und ihr Leben bei illegalen Abtreibungen aufs Spiel setzen.

#3 Was sagt die AfD zum Mindestlohn?

Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn”, so AfD-Chefin Petry im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung. Nach Ansicht der AfD könne der Mindestlohn keine verlässliche soziale Absicherung für Geringverdiener leisten “[…] da viele Menschen in prekären Arbeitsmarktsituationen nur wenige Stunden Arbeit haben. Zudem sind diese Arbeitsplätze gerade durch den Mindestlohn gefährdet.” (Europawahlprogramm der AfD 2014, S.14)

Einordnung der Positionen: Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns zieht DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell Bilanz: „Insbesondere Frauen, Ungelernte, Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn.“ Laut des Statistischen Bundesamts komme derMindestlohn genau dort an, wo die Löhne am niedrigsten waren. Von der gesetzlichen Lohnuntergrenzeprofitieren rund 3,6 Millionen Menschen. Mindestlöhne stellen sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine weitere Unterstützung vom Staat benötigen.

Ohne Lohnuntergrenze verschaffen sich Unternehmen durch Lohndumping unfaire Wettbewerbsvorteile – zulasten ihrer eigenen Beschäftigten. Es käme zu einer weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors.Niedriglöhne heute bedeuten Altersarmut morgen. Besonders oft sind Frauen von Niedriglöhnen und Lohnarmut betroffen. Kein Wunder, dass die AfD gegen den Mindestlohn ist – schließlich hat die AfD nicht vor, sich für die Gleichberechtigung von Frauen einzusetzen (siehe Punkt #2).

#Realitätscheck: Die AfD will die “Partei der kleinen Leute” sein – und den lang erstrittenen Mindestlohn abschaffen. Sie nimmt den Ausbau des Niedriglohnsektors in Kauf und befördert damit Lohn- und Altersarmut.

#MeineMeinung…

Der Mindestlohn ist eins der wenigen Themen die nicht völlig manipulativ wiedergegeben werden. Dass es verschiedene Meinungen gibt ist klar welche die eigene am besten wieder gibt soll jeder selbst entscheiden..
Mir geht es nur um die Klarstellung der manipulativen Stimmungsmache. Deshalb lasse ich meine Meinung hierbei außen vor, möchte die Befürworter aber darauf bitten sich selbst erst ein Urteil zu bilden nachdem man die alternative Herangehensweise der AFD an diese Problematik angehört hat.  Leider wird im verlinkten Interview nicht darauf eingegangen was die AFD in diesem Fall möchte sondern nur darauf was sie nicht möchte. Das Interview ist trotzdem lesenswert und die Aussagen nachvollziehbar. Fazit: Es herrscht Klärungsbedarf.

#4 Was sagt die AfD zum Steuermodell?

Die AfD plant eine Steuerreform – eine so genannte „Flat Tax“. „Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhof“, so Frauke Petry (siehe auch AfD-Bundestagswahlprogramm 2013, S.2). In dem Kirchhoff-Modell sollen alle die gleiche Einkommensteuer von ca. 25 Prozent bezahlen. Ganz egal ob einfache Krankenschwester oder schwerreicher Millionär.

Einordnung der Position: Das Modell-Kirchhoff sieht einen Einheitssatz von ca. 20 – 25 Prozent vor und soll für alle Einkommen über 20.000 Euro gelten. Bereits zweimal hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhoff sein Modell vorgeschlagen – erstmals 2003 und zuletzt angepasst 2011. Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kritisiert, dass es für solch eine Entlastung aus ökonomischer Sicht keinen Grund gäbe. Wenn auch für die oberen Einkommen nur noch niedrige Steuersätze gelten, fürchtet Bach massive Einnahmeausfälle für den Staat. Im geltenden Steuermodell steigen die Steuersätze nach Leistungsfähigkeit. So tragen starke Schultern größere und schwächere Schultern geringere Lasten.

In dem Kirchoffschen-Modell würden alle Steuervergünstigungen gestrichen. Eine gute Idee? Damit sind auch die Pendlerpauschale und die steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge gemeint. Hohe Einkommen würden entlastet. Doch die Situation vieler Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen würde sich verschärfen.

#Realitätscheck: Die AfD nutzt die Ängste vieler Menschen vor dem sozialen Abstieg aus und suggeriert mit ihrem Steuermodell vermeintliche Steuergerechtigkeit. Doch damit würde sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

#MeineMeinung… 

Ich bin alles andere als ein Steuerexperte und würde die hier angebrachte Kritik wahrscheinlich so hinnehmen, ihr eventuell sogar zustimmen wenn ich mir nicht angewöhnt hätte mir bei solchen Themen, die ich selbst nur schwer beurteilen kann,  immer auch eine fachliche Gegenstimme anzuhören. Auch aus Fairness sollte man sich die Begründung der AFD für dem Umbau zum Kirchhoff-Steuermodell anhören.

Die AFD Gegner wissen genau dass die Streichung von Sonn- und Feiertagszuschlägen beim Wähler die Alarmglocken läuten lässt. Aber ist die aufkommende Sorge um Einkommensverlust durch diese Umstellung auch fachlich zu rechtfertigen?
Feststeht dass unser Steuerrecht so wie es momentan vorliegt selbst für Fachleute kaum durchschaubar ist. Es gibt  Regelungen die sich in der Sache komplett widersprechen doch beide rechtlich Bestand haben. Zur Zeit können hauptsächlich Konzerne sich die fachliche Beratung leisten die notwendig ist die legalen für einen in Frage kommenden Schlupflöcher ausfindig zu machen und zu nutzen. Der durchschnittliche Arbeiter hat hingegen Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen selbst wenn er den Steuerbescheid nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt hat. Kostenintensive Beratung oder ausreichend Selbstinformation sind in den meisten Fällen nicht realisierbar.
Ich vermute dass allein die Einnahmen aus der gleichmäßigen Besteuerung von Kapitalerträgen die ohne wertschöpfende Arbeit erwirtschaftet werden die Ausfälle der Zuschläge  die ohnehin nur wenige bekommen, um ein Vielfaches übersteigen.

Das komplizierte und unverständliche Steuersystem in seiner jetzigen Form welches meiner Meinung nach nur der Verschleierung des Geldflusses vor den ohnehin resignierenden Steuerzahlern dient. Die Deutschen Einheit Parteien versprachen allesamt mehrfach die Erleichterung des Steuersystems um es für Normalbürger verständlich zu machen. Anscheinend dienten diese Versprechen nur dem Stimmenfang denn geändert hat sich nichts. Wenn überhaupt ist es komplizierter geworden. Ob bei der AFD auf die Worte auch Taten folgenden vermag ich nicht zu beurteilen. Doch das was bei anderen Parteien als Wahlargument vorgetragen wurde jetzt bei der AFD zum Nichtwählargument zu erklären spottet jeder Logik.
Da hier nicht eindeutig geklärt werden kann was besser ist empfehle ich jedem der bisher nur die Berichterstattung über diese Idee gelesen hat sich das Ganze auch aus Sicht der AFD anzuhören.

Der Bund der Steuerzahler schreibt dazu in einem Beitrag:

Seit einem knappen Jahr hat sich der Arbeitskreis Steuern um den Vorsitzenden des BDS-Bezirks Niederbayern Siegfried Späth in insgesamt sechs Sitzungen mit einem mittelstandfreundlichen Steuerrecht befasst. Wesentliches Ziel ist eine Vereinfachung des Steuerrechts ähnlich dem Konzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Steuerberater Siegfried Späth gibt allerdings zu bedenken: „Kirchhof wird sich nicht eins zu eins umsetzen lassen, aber die Richtung muss stimmen.“

In Zukunft soll es nach Vorstellungen des Ausschuss nur noch eine reformierte Einkommensteuer, die möglichst alle Rechtsformen umfassen soll, eine Umsatzsteuer und eine Verbrauchsteuer für Energie sowie eine Kommunalsteuer geben. Bei der Einkommensteuer schlägt der Arbeitskreis entweder die von Kirchhof vorgeschlagene rechtsformneutrale Einkommensteuer oder die duale Einkommensteuer vor.
„Bei der rechtsformneutralen Einkommensteuer gibt es Zielkonflikte zwischen einer als gerecht angesehenen Einkommensteuer und ökonomisch beziehungsweise mehr rechtspolitisch orientierten Zielen“, gibt Beate Dantele, Fachanwältin für Steuerrecht, zu bedenken.

Ich sage: Auch wenn Änderungen am Steuersystem aus ökonomischer Sicht unnötig sind sollten Sie umgesetzt werden wenn sie der Steuer Gerechtigkeit dienen.
Der hier völlig untreffend benannte „Zielkonflikt“ zwischen Gerechtigkeit und ökonomischer Notwendigkeit darf nicht verhindern dass sinnvolle, der Gerechtigkeit dienende, Änderungen blockiert werden.

#5 Was sagt die AfD zur Asylpolitik?

Die AfD Baden-Württemberg behauptet Bundeskanzlerin Angela Merkel locke „Hunderte Millionen Armutsflüchtlinge nach Deutschland.“ (AfD-Wahlprogramm BaWü, S. 19). AFD-Vizechef Alexander Gauland fordert im Zeitmagazin: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“, man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Danach vergleicht er Schutzsuchende mit einem Wasserrohrbruch. Den würde man auch abdichten. Doch es geht schlimmer: Nachdem Frauke Petry vorgeschlagen hat, deutsche Grenzen notfalls mit „Schusswaffengebrauch“ gegen Flüchtlinge zu schützen hatte, legt AfD-Vizin Beatrix von Storch zunächst nach: auch auf Frauen mit Kindern dürfe geschossen werden. Dann ruderte sie zurück – nicht auf Kinder aber auf Frauen und Männer.

Einordnung der Position: Die Zahl der Menschen, die aus Syrien und anderen Ländern vor Krieg, Terror und Elend fliehen, ist eine Herausforderung. Lösungen brauchen internationale Abstimmungen und Lastenteilung – und damit Zeit. Auch erfolgreiche Integration erfordert besondere Anstrengungen. Vielen Menschen macht das Angst. Und die AfD schürt diese Angst, wo sie kann. Sie vergiftet die Asyldebatte mit ausländerfeindlichen Verallgemeinerungen wie etwa Warnungen vor dem „afrikanischen Ausbreitungstyp“und drohender “Islamisierung” Deutschlands. Damit zeigt die AfD ihr demagogisches und menschenfeindliches Gesicht. Belege darüber wie die AfD Baden-Württemberg auf „Hunderte Millionen Armutsflüchtlinge“ kommt, sind nirgends zu finden. Die Forderung nach Schusswaffengebrauch an den Grenzen ist schlicht empörend.

Deutschland hat aus gutem Grund die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, die Kriegsflüchtlingen Schutz bietet. Das Asylrecht gründet direkt auf Artikel 1 unserer Verfassung: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Die Würde des Menschen endet für die AfD an den deutschen Grenzen.

Deutschland ist ein reiches und ein starkes Land. Wir können effektiv dazu beitragen, dass in der Europäischen Union und darüber hinaus gemeinsame Lösungen gefunden werden. Je stärker aber rechtspopulistische Parteien wie die AfD werden, desto kleiner wird der Spielraum für menschenwürdige Lösungen.

#Realitätscheck: Die AfD will den Schießbefehl an deutschen Grenzen. Sie wertet das Leid der Schutzsuchenden ab – und begegnet ihnen mit Gewalt statt Empathie.

#MeineMeinung…

Diese Darstellung ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen und ein Paradebeispiel für Manipulation. Es zeigt die grundlegende Problematik der Asylpolitik und vielen anderen Themen auf.
Eine, der Sache dienliche Diskussion findet nicht statt wenn wir ständig die falschen Begriffe benutzen. In den Medien wird ausschließlich von Flüchtlingen gesprochen und Wörter wie Asylforderer,  illegale Einwanderer oder Wirtschaftsmigranten wurden aus dem medialen Sprachgebrauch verbannt. Mit dieser Verallgemeinerung und dem ungenauen Sprachgebrauch lässt sich keine sachliche Diskussion führen da dieser Unterschied entscheidend für die persönliche Einstellungen und Rechtslage ist.
Die AFD betonte mehrfach dass sie in jeden Fall, so wie wahrscheinlich 99% der Deutschen, hilfsbedürftigen und bedrohten Flüchtlingen helfen möchte. Dabei macht sie im Gegensatz zu den großen Volksparteien und Campact einen Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen die aus Not und Angst um ihr Leben zu uns kommen, ohne eine echte Wahl zu haben, und Wirtschaftsimmigranten die sich hier ein besseres Leben versprechen und aus freier Entscheidung zur Verbesserung der persönlichen Lage nach Deutschland möchten.
Gegen unkontrollierte Masseneinwanderung von nichtberechtigten Menschen aus der ganzen Welt zu sein heißt nicht dass man den Wehrlosen und Hilfebedürftigen nicht helfen möchte wie es Campact hier darstellt. schießbefehl
Wie das oben im Zitat verlinkte Interview belegt war Frau von Storchs Aussage nicht auf die vor Krieg flüchtenden und in jedem Fall einreiseberechtigten Kriegsflüchtlinge bezogen und gab lediglich die geltende Rechtslage wieder. Sie bezog sich ausschließlich auf die, illegal das Land betretenden, aber nicht zur Einreise berechtigten, Wirtschaftsflüchtlinge als ultima ratio (letztes Mittel).
Ich vermute dass diese Aussage unter Beachtung der unterschiedlichen Rechtslage und Einreisebegründung genau die Meinung darstellt die ein großer Teil der deutschen Bevölkerung vertritt. Nämlich Schutzsuchenden zu helfen ohne denen die sich persönlich bereichern wollen fast bedingungslos das Leben zu finanzieren. Dass Frauen , Kinder und Familien auch mit anderen Mitteln an der Einreise gehindert werden können liegt auf der Hand. Wer zu wenig Fantasie hat sich ein Szenario vorzustellen bei dem andere Mittel als Schusswaffen versagen findet hier  etwas Inspiration 😉

Mich stört  am meisten dass die Ursachen bei der Debatte völlig außen vor bleiben und unsere Regierung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch die Bundeswehr mitführt.
Durch diesen Einsatz und durch Verpflichtungen mit der NATO sorgen wir in Syrien für noch mehr Tote und Flüchtende während hier Gesetze außer Kraft gesetzt sind und die Tore weit offen stehen zur kontrollfreien Masseneinwanderung ohne Auflagen.

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Die Regierungen der EU haben die momentan laufende Umvolkung vor 4 Jahren geplant und beschlossen. Berichte darüber und die Dokumente die drei mögliche Ablaufszenarien enthalten sind ausschließlich online zu finden. Unter anderem hier samt folgendem Kommentar:

Das folgende UN-Dokument empfiehlt den Austausch der europäischen Bevölkerung mit 674 Mio Migranten ! / 181 Mio für die BRD hier die pdf Datei auf Deutsch

Womit auch die Aussage über „hunderte Millionen von Flüchtlingen“ nachvollziehbar wird

Udo Ulfkotte berichtet in seinem Buch Alptraum Zuwanderung”  dass Dokumente existieren die von den sozialistischen Umvolkungsplänen schon im Jahr 2000 zeugen.
Das Compact Magazin berichtete vor einiger Zeit über die Zusammenhänge zwischen, aus den USA und England in die Welt verschickten „Refugees welcome to Germany“ Botschaften bei Twitter und der beginnenden Völkerwanderung.

Während die Medien hier herzzerreißende Bilder von hilflosen Kindern und ihren Müttern zeigen die sich für jede Art Hilfe dankbar zeigen wandern täglich tausende junger und waffenfähiger Männer ein, die nicht bitten sondern fordern.

Das sind nicht die einzigen Beweise für die konsequent geplante und momentan in Umsetzung befindliche Umvolkung. Als wäre der völkerrechtswidrige Krieg in Syrien und massenhafte Einreise, auch nicht Asylberechtigter, nicht schon Verbrechen genug, hat die UN, zur Umsetzung ihrer Umvolkungspläne, die nach internationalem Asylrecht festgeschriebenen Zahlungen zur Versorgung der Flüchtlinge extrem reduziert um diese armen, vom Krieg gebeutelten Menschen, so auszuhungern dass sie auch gegen ihren Willen die weite und gefährliche Reise Richtung Europa auf sich nehmen.
Schon 31 Euro pro Person und Monat haben gereicht um vor Ort das Nötigste zum Überleben zu sichern. Ein Gesamtbetrag von knapp über 200 Millionen Euro die von allen UN-Mitgliedsstaaten erbracht werden mussten, aber auch von Deutschland alleine erbracht hätte werden können, um vor Ort alle Hilfsbedürftigen zu versorgen. Das war offensichtlich nicht das Ziel und so wurden die Mittel pro Person im Monat von 31€ auf 9€ gesenkt und die Völkerwanderung in die Wege geleitet. Laut Pastor Tscharntke kostet die Grundversorgung eines Flüchtlings in Deutschland mindestens das 72 fache. Dabei sind die gesellschaftlichen und kulturellen Schwierigkeiten nicht eingerechnet.
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Möglich gemacht haben dies die größtenteils unkritischen und teilweise sogar euphorischen Reaktionen auf die enorme und nicht nachvollziehbare Menge an Asylsuchenden. Statt Ergründung der Ursachen und scharfer Kritik an den Verantwortlichen gingen Bilder von jubelnden Empfangskomitees mit Stofftieren und Blumen um die Welt.
Warnungen aus England, Japan und den USA vor Aufgabe der eigenen Kultur und Werteverständnis verhallten ungehört zwischen den schier unendlichen und mitleiderregenden Meldungen der Einheitsmedien. Die wenigen Kritiker wurden schon automatisiert mit der, für jede argumentlose Diskussion geeigneten, Nazikeule bearbeitet.

Dieses Verhalten ist eindeutig auf die gezielt manipulierende Berichterstattung in den Medien zurückzuführen. Während im Internet unglaubliche Mengen an Videomaterial kursierte wurden im TV fast ausschließlich Frauen und Kinder gezeigt die friedlich und dankbar für jede Hilfe waren.

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Um den bedrohlichen Zustand zu verschleiern wurden Lügen und Halbwahrheiten verbreitet die ausschließlich dem Erwecken von Mitleid dienten. Kritische Aussagen wurden und werden bis heute unterdrückt ohne gesellschaftliche Diskussion darüber.

 

#6 Was sagt die AfD zu Schule und Geschichtsunterricht?

Die AfD in Sachsen-Anhalt will die „Lehrpläne überarbeiten“ und dass im Schulunterricht weniger über die Nazi-Zeit geredet wird: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“ (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.1). Auch soll wieder mehr preußische Disziplin in die Schulen einziehen: “Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden. Um solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.” (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.14).

Einordnung der Positionen: Mit der Formulierung “Unglücksjahre” verharmlost die AfD den Nationalsozialismus und seine Folgen. Die Schrecken der Nazi-Zeit sollen weniger gelehrt werden. Damit greift die AfD ein Schlüsselthema des rechtsintellektuellen Milieus auf – dem Verhältnis zur deutschen Geschichte. Im Geschichtsunterricht sollen positive Beispiele gelehrt werden, damit sich Schüler/innen mit Stolz auf Deutschland berufen können. Die Bildungspolitik der AfD ist geradezu autoritär – und sozialselektiv. Inklusive Ansätze – die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen –  in der Bildungspolitik werden als „ideologisch motiviertes Großexperiment“ abgelehnt (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S. 21). Bildungsarbeit über Sexualität lehnt sie als „Früh- und Hypersexualisierung” ab.

#Realitätscheck: Die AfD hält nichts von Aufklärung über die Nazi-Zeit – aber viel von autoritärer Lehre gemäß ihres Weltbildes.

#Meine Meinung… (folgt)

#7 Was sagt die AfD zu Kunst und Kultur?

“Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.” (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt, S. 24)

Einordnung der Positionen: Im Grundgesetz ist verankert: “Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.” Die AfD nimmt es damit nicht so genau und will dem Kunst- und Kulturbetrieb vorschreiben, was ins Programm kommt. Die letzte Partei, die Theatern Inhalte vorschrieb, war die SED in der DDR. Die AfD nennt dieses Vorgehen “Identitätsstiftende Kulturpflege” – und begibt sich damit weit ins rechte Feld der identitären Bewegungen und rechtspopulistischen Parteien.

#Realitätscheck: Die AfD möchte Theatern, Museen und Orchestern vorschreiben was sie zu spielen haben. Ein direkter Eingriff in die Freiheit der Kunst.

#8 Was sagt die AfD über Homosexuelle und Transgender?

“Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden.” (Wahlprogramm AfD BaWü 2016, S. 30). Sex-Darstellungen und Informationen zu Sex-Praktiken sollen komplett aus dem Unterricht gestrichen werden. Die Thüringer Landtagsfraktion forderte gar eine Zählung aller Homosexuellen im Land.

Einordnung der Positionen: Die Partei fordert ein Verbot von Lehrbüchern, die sich mit Homosexualität oder Transgender beschäftigen. Die AfD will Menschen Vorschriften machen, wie sie ihr Leben z.B. als Frau oder als Mann zu leben haben. Doch wo selbst im erzkatholischen Irland seit 2015 die Homo-Ehe gilt, verweigert sich die AfD der gesellschaftlichen Realität. Mit der schockierenden Anfrage zur Zählung von Homosexuellen und Transgender in Thürigen macht die AfD klar, dass sie Homosexuelle für eine unnormale Minderheit hält. Doch in einer Demokratie werden keine Zählungen über die sexuelle Orientierung von Menschen durchgeführt. Das gab es schon mal – im Nationalsozialismus.

#Realitätscheck: Jede und jeder soll sein Leben frei wählen dürfen. Die AfD sieht das anders. Sie spricht Menschen unterschiedlichen Geschlechts und sexueller Orientierung ihre Entfaltungsmöglichkeiten ab.

#9 Was sagt die AfD zu Hartz IV?

Die AfD in Baden-Württemberg möchte Hartz IV durch so genannte “Bürgerarbeit” ersetzen: “[…] Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.“ (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27)

Einordnung der Positionen: Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden – unter dem Mindestlohn. Das Modell der Bürgerarbeit würde Menschen so von der eh schon geringen Grundsicherung ausschließen. Und: So ein Projekt der “Pflichtarbeit” gab es bereits: Von 2010 bis 2014 unter der Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sah schon bei von der Leyens “Bürgerarbeit” kaum Effekte für mehr Beschäftigung:„Es ist zwar grundsätzlich richtig, wenn die Politik Langzeitarbeitslosen mehr Angebote für neue Beschäftigung macht. Aber die geplante Bürgerarbeit ist weitgehend nur ein Ersatz für andere Förderprogramme, die bereits eingeschränkt oder abgeschafft wurden oder es noch werden sollen.” Er sollte recht behalten. Tausende Arbeitslose verschwanden zunächst aus der Statistik – doch nur ein Bruchteil schaffte es durch “Bürgerarbeit” in sozialversicherungspflichtige Jobs. Eine gescheiterte Maßnahme – die den Druck auf Erwerbslose nur noch erhöht hat. Mit der Zwangsmaßnahme “Bürgerarbeit” erniedrigt die Partei die sozial schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft und fördert ein Klima des Neids.

#Realitätscheck: Die AfD will dass Hartz IV-Empfänger/innen unter dem Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden.

#MeineMeinung…

Grundsätzlich hört sich Bürgerarbeit statt Hartz IV doch ganz ok an. Die meisten Arbeitswilligen werden damit sowieso kein Problem haben wenn Sie wieder Geld für Arbeit kriegen statt unter sinnlosen Auflagen und Beschäftigungsmaßnahmen die Mindestsicherung vom Amt zu bekommen. Mich würde interessieren wie hoch diese ist. Ich dachte eigentlich dass sie unter 1000 € liegt. Das würde die Mindestlohnkritik ziemlich lächerlich wirken lassen. Oder wie erklärt man dem „Bürgerarbeiter“ das er unterbezahlt ist, deshalb die Arbeit nicht machen darf, dadurch wieder arbeitslos wird und dann noch weniger bekommt?
Ich vermute bei den Kosten wird es nicht viel unterschied geben. Bei 130 € zu 8,50 € Stundenlohn wären es 1105 €. Ich denke nicht dass diese Summe viel höher angesetzt ist als der jetzige Hartz 4 Satz inklusive Miete Heizung  und sonstige Zuschläge. Kindergeld 5 sonstige Zulagen die nicht  allgemein bezahlt werden können wie zuvor addiert werden. Ohne nennenswerte Mehrkosten Entstehung so viele Millionen Arbeitsstunden für soziale Projekte mit denen man runtergekommene Spielplätze wieder auf Vordermann bringen könnte. Den Stadtpark säubern und instandsetzen und bei der Altenpflege und in vielen anderen Bereichen dringend benötigte Unterstützung leisten. Wir würden also bei gleichen Kosten alle davon profitieren und der „Bürgerarbeiter“ ist wieder aktiver Teil der Gesellschaft, kann Kenntnisse und Fähigkeiten einbringen und erweitern und wird wieder für Arbeit entlohnt ohne sich beim Amt wie ein Bettler zu fühlen und durch Maßnahmen reguliert zu sein.

Und das allerbeste daran ist dass die Gewohnheits-Hartzer endlich gezwungen wären ihren Teil beizutragen, statt der Gemeinschaft aus Bequemlichkeit auf der Tasche zu liegen. Das ist fair und eine enorme Wertschöpfung durch die geleistete Arbeit. Bei guter Organisation könnten die Alten den Jungen was beibringen, (Kontakt und Wissensaustausch der Generationen halte ich in jedem Fall für förderungswürdig) die Jungen den Alten früher in den Ruhestand verhelfen und beide sogar noch Geld erwirtschaften wenn durch Ackerbau oder Produktion sonstiger Güter handelbare Ware entsteht.

Wenn das so, halbwegs vernünftig, umgesetzt wird ist es schon eine gute Sache.

Ich verstehe nicht was ihr daran überhaupt kritisiert. Es stimmt das es so ein Projekt schon mal gab. Als zuvor von Frau von der Leyen halb durchdachtes, schlecht umsetzt wurde hat man es jubelnd Prestige-Projekt genannt. Wenn die AFD diese Richtung einschlägt wird es im „Realitätscheck“ zur unterbezahlten Zwangsarbeit degradiert. Natürlich ohne weitere Informationen anzugeben oder die unterschiedliche Wertung irgendwie nachvollziehbar zu machen. Im verlinkten Artikel wird jedenfalls nur berichtet das nach dem Projekt die meisten Arbeiter erneut arbeitslos wurden, was bei Umsetzung der Bürgerarbeit-Idee bedeuten würde dass er weiter arbeitet und Werte schafft die bei ähnlicher Bezahlung über Hartz IV nicht entstehen würden. Diese kommen der Allgemeinheit, die ihn finanziert, zugute. Ist das etwa nicht erstrebenswert?

Die zeitliche Begrenzung scheint der einzige Nachteil zu sein.

Wirklich sinnvoll wird die Sache sowieso erst wenn Sie für alle gilt die arbeitslos aber arbeitsfähig sind. Statt das das einige arbeiten müssen und andere ohne Leistung zu erbringen ähnlich viel Geld erhalten.
Zum besseren Verständnis das laufende Modells sollte man wissen dass es im on der Leyen Modell satte staatliche Zuschläge gibt. Und zwar 900 € pro Person und Monat die, wie im vom compact verlinkten Artikel zu lesen ist, welche aber nur an einen Arbeitgeber bezahlt werden der den Bürgerarbeiter anstellt. Statt dass der Bürgerarbeiter die 900 € als Arbeitsvergütung erhält bekommt der Chef das Geld als Zuschuss, schneidet sich eine dicke Scheibe ab, maximiert seine Gewinne  durch die staatlich finanzierte Arbeitskraft und überweist es nach Steuerabzug auf das Konto des neuen Arbeitnehmers der als einziger was geleistet hat und sich jetzt von den Resten seiner Arbeitsvergütung über Wasser halten und eventuell noch zum Hartz 4 Satz aufstocken muss. Im Extremfall sitzt noch ein Arbeitsvermittler dazwischen der für die Vermittlung vom Arbeitsamt Provision kassiert sobald der Mann vier Wochen in Arbeit kommt.

Arbeitsvermittler, Zeitarbeitsfirmen und Arbeitgeber profitieren im jetzigen  System von den Zahlungen die das Jobcenter als Sozialleistung und Arbeitsförderung auszahlt. Teilweise bitte Arbeitssuchende durch diese Vorgehensweise in Zeitarbeitsfirmen  ohne Festvertrag eingespannt und dann als Leiharbeiter an Firmen verliehen die eigentlich eine Festanstellung zu vergeben haben und händeringend suchen. Da die Leiharbeitsfirmen zum Teil enorme auslöse Summen  verlangen können  sich die Personal suchen im Betriebe und den Mitarbeiter oft nicht leisten. Daraus folgt das der Arbeiter meist zum Mindestlohn ohne Sicherheit in der Zeitarbeit angestellt bleibt. Der Arbeitsverleiher kassiert beim eingesetzten Betrieb die Arbeitskosten, alle durch den Mitarbeiter entstehenden Kosten für Verwaltung et cetera + einen ordentlichen Aufschlag der ja die immer eigentliche Einnahmequelle dieses Geschäftsmodels darstellt (Verwaltung anderer Leute Arbeit). Insgesamt liegen die so entstehenden Kosten für den Betrieb, der eigentlich selbst einstellen möchte, weitaus höher als eigene Mitarbeiter mit fairem Stundenlohn und in Festanstellung kosten würden. Trotzdem kommt nur der Mindestlohn beim Leistungserbringer an.
Zusammengefasst entstehen dem Betrieb dauerhaft erhebliche Mehrkosten oder es muss eine einmalige sehr kostenspielige Ablösesumme gezahlt werden die überhaupt nicht nötig wäre würde der Arbeitssuchende direkt vom Jobcenter in die Festanstellung beim Betrieb vermittelt werden. Die hohen Zahlungen an den Leiharbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Arbeitsvergütung, er bekommt weiter Mindestlohn und die Differenz bereichert einzig den unnötigerweise dazwischen gesetzten „Arbeitsverwalter“.

Behörden und Betriebe schieben das Geld hin und her, bereichern sich so gut es geht und der einzig wertschaffende bekommt die Reste.
Ich wähle selbst nicht, bin aber davon überzeugt dass diese Idee, vorausgesetzt sie wird richtig umgesetzt, das Potenzial hat einiges zu verändern, neue Motivation zu schaffen und dabei den Gemeinschaftssinn zu stärken.

In jeden Fall ist es besser den Versuch zu wagen alls es so weiter laufen zu lassen wie schon viel zu viele Jahre.
Oder findet ihr es okay wie es läuft?
Habt ihr bessere Vorschläge was man ändern soll?
Und noch viel wichtiger…
Findet ihr es okay dass die Bundeswehr im Zuge ihrer NATO Angehörigkeit völkerrechtswidrig in Syrien eingesetzt Wird?
Unterstützt ihr diese Verbrechen in dem wir Parteien wählt die sich zum NATO Bündnis bekennen und wie selbstverständlich auf ein UN-Mandat verzichten wenn die Vereinigten Staaten vorgeben in Syrien zu intervenieren?
Ist die unkontrollierte Masseneinwanderung aus Dritte-Welt-Ländern bei eurer Wahl berücksichtigt?

Ich bin zum Beispiel dafür die Grenzen zu schließen und Flüchtlinge wie es schon seit Jahren zu einem kleinen Prozentsatz geschieht mit dem Flieger per gebracht werden nachdem der Flüchtlingsstatus vorher ordentlich festgestellt wurde und nach #frauenundkinderzuerst Prinzip. Wir müssten unsere Sicherheit nicht mehr riskieren das Potenzial zur Kostenminderung ist enorm und vorallem wusste niemand mehr sein Leben und das seiner Kinder auf der langen teils gefährlichen Reise riskieren. Haltet ihr solche grundlegende Veränderungen auch für sinnvoll und vor allem kennt ihr eine Partei die sich auch nur annähernd in die Richtung engagiert?
Volle wünsche ich mir auch dass Deutschland wieder Souveränität durch eine vom Volk ausgerufene Verfassung herstellt, damit wir Friedensverträge mit den anderen Völkern der Welt abschließen können und zusammen mit ihnen, auf Augenhöhe, an einer besseren Zukunft in Frieden arbeiten können. Nur so erreichen wir eine Streichung der Feindstaatenklausel bei den Vereinten Nationen und können dann auch endlich wirklich frei entscheiden und in unserem eigenen Sinne handeln. Wir sollten wieder gute freundschaftliche Kontakte zu Russland und den BRICS-Staaten herstellen, so wie sie lange Zeit waren. Russland ist unser Nachbar und nicht unser Feind. Russland kann uns mit Rohstoffen versorgen und uns unsere Exportgüter abnehmen. Wir können dabei eigentlich nur profitieren. Ausser wir lassen uns weiter in einen Krieg treiben bei dem dann 99% verlierer beteiligt werden und es vile Tote zu beklagen geben wird.

Diese und ein paar andere Themen sollten euch interessieren. Stattdessen diskutiert ihr ob Frau Petri, wenn Sie die Rechtslage zur Grenzsicherung wiedergibt und ala Schießbefehl ausgelegt bekommt ein Nazi ist der auf Flüchtlinge schießen lässt.
UNGLAUBLICH!
Armes Deutschland! 😉

 

 

#10 Was sagt die AfD über Energiepolitik?

Die AfD Rheinland-Pfalz fordert ein sofortiges Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kurz EEG (Wahlprogramm AfD Rheinland-Pfalz, S. 9). “In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien”, behauptet die AfD Baden-Württemberg (Wahlprogramm BaWü, S. 47). Im Wahlprogramm heißt es weiter: “Aufgrund der deutschen Ausstiegsbeschlüsse befindet sich die gesamte Kernkraft-Branche hierzulande in Selbstauflösung. Baden-Württemberg braucht Kompetenz in Kerntechnik, denn Kerntechnik wird von der Medizin über die Energieerzeugung bis hin in die Industrie vielfältig genutzt. Durch die gesetzlich vorgesehenen Abschalttermine wurden den Betreibern und Zulieferern alle Zukunftsoptionen genommen. […] Mit den Abschaltungen werden das Wissen und die Infrastruktur der Kerntechnik in Deutschland zerschlagen. Bei einer sich ab 2018 abzeichnenden Stromlücke kann dann nicht mehr auf die Kernkraftwerke zurückgegriffen werden.”(Wahlprogramm BaWü, S. 48)

Einordnung der Positionen: Eine saubere und sichere Energieversorgung will die AfD nicht. Die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass selbst bei sehr sicher geltenden Anlagen unvorhersehbare Ereignisse oder menschliches Versagen zu schwersten Unfällen führen können. Neue Analysen zeigen, dass Strom aus erneuerbaren Energien heute erheblich günstiger ist als Atomstrom. Sehr große Teile der Kosten von Atomenergie fallen nach dem Ende der Nutzung an. Schon jetzt zeigt die Diskussion über die Kosten des Rückbaus und der Endlagerung, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Atomkonzerne bei weitem nicht ausreichen, um diese zu decken. Mit dem Atommüll hinterlassen wir unseren Kindern, Enkeln und Urenkel ein teures und hochgiftiges Erbe.

Als Ersatz für Atomenergie sieht die AfD nur die Kohlekraft. Denn für sie gibt es die menschengemachte Erderwärmung nicht. Die AfD schafft es wie kaum eine andere Partei wissenschaftliche Erkenntnisse auszublenden. Was die Wissenschaft und Weltgemeinschaft längst erkannt hat, ist für die AfD “CO2”-Lüge” und “Volksverdummung”. Die vereinbarten Ziele der Klimakonferenz von Paris 2015 will die AfD mit ihrem Wahlprogramm offensichtlich nicht erreichen. Die Errungenschaft der Energiewende und die damit einhergehende Vorreiterrolle Deutschlands will die AfD beenden.

#Realitätscheck: Die AfD hält nichts von Fortschritt: Sie will die Energiewende aufhalten, an klimazerstörender Kohlekraft festhalten – und zurück zur Atomenergie.

Quelle: Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die AfD wirklich will | Campact Blog

#MeineMeinung… (folgt)

 

 

Jedem sollte klar sein dass dieser manipulative Beitrag nur einen winzigen Bruchteil der ständig auf uns einwirkenden Falschmeldungen und Halbwahrheiten darstellt. Statt sachlicher Berichterstattung bekommen wir Nachrichten die unsere Meinung beeinflussen und ausschließlich der Desinformation dienen. Wir werden belogen und hingehalten während das Problem bei offenen Grenzen und ohne Kontrollen täglich größer wird.
Während die Asylindustrie mit zusätzlichen Einnahmen rechnen die selbst die Gewinne der gesamten Automobilbranche übersteigen gibt es für die daraus resultierenden schier unbezahlbaren Kosten, die Sarrazin schon vor Jahren mit 1,5 Billionen bezifferte keinen Finanzierungsplan. Wer diese selbstzerstörerische Politik aufhalten will sollte Alternativen die hier für Sicherheit sorgen und vor allem die Ursachen statt der Symptome bekämpfen tatkräftig unterstützen.

Dass wir von austauschbaren einheitsparteien regiert werden von deren Wechsel wir uns keine Vorteile versprechen sollten zeigt sich u.a. daran dass jeder dem der NATO-Austritt als wichtiger Schritt zur Sicherung des Friedens am Herzen liegt  keine dieser Parteien wählen kann.
Das gleiche gilt für jeden der besorgt ist um die Sicherheit und Finanzierbarkeit der unkontrollierten Massenzuwanderung.
Weder CDU, SPD, Grüne oder linke leisten dem Freihandel Widerstand oder verhindern die Privatisierung des „Staates“. Auf diesem Weg führt die Globalisierung uns in Sklaverei und macht, zumindest wenn es nach Thomas Barnett geht, aus den farbenfrohen Völkern der Erde ein Hellbraunes Mischvolk mit einem Durchschnittlichen IQ von 90. Intelligent genug um zu arbeiten aber zu dumm um zu hinterfragen.

Es scheint als bräuchten einige Menschen eine Alternative wenn wir eine bessere Regierung wollen. Leider sind neben der AFD Hetze und den üblichen Parteien einerlei andere Alternativen medial völlig untergegangen.

Wer die AFD-Politik kritisch sieht oder sogar als unwählbar einstuft muss nicht zwangsläufig die EU-hörigen Volksparteien wählen. Es gibt mehr Alternativen als die Alternative.

In jedem Fall eine bessere Wahl ist zum Beispiel die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BÜSO) die sich seit Jahren für revolutionäre und realisierbare Großprojekte einsetzt die der internationalen Gemeinschaft dienen und für eine bessere Zukunft aller Menschen, unter fairen Bedingungen, die Grundlage bilden könnten.
#Weltlandbrücke #Blauerevolution #Trennbankensystem #NeueSeidenstraße

Viel zu wenig Beachtung findet auch die „deutsche Mitte“ mit Christoph Hörstel an der Spitze. Sozialpolitik im Bürgerauftrag mit Stärke durch Förderung der gemeinsamen Interessen. Kernanliegen ist der deutsche NATO-austritt, für ein souveränes Deutschland mit echter Friedenspolitik. Kaum jemand ist so gut über Internationale Politik und geopolitische zusammenhänge informiert wie Christoph Hörstel der sich klar zu allen friedensfördernden Maßnahmen bekennt.

Die hier von mir vorgeschlagenen Parteien stellen wahrscheinlich nicht die einzigen Alternativen dar. Informiert euch selbst um  herauszufinden wer in euren Augen wählbar ist. Grundlegende Einigkeit der hier aufgeführten Parteien besteht bei den Themen
#Flüchtlingshilfe – Jeder will wahren Flüchtlingen helfen. Aber nicht wahllos jeden aufnehmen. Um die Bevölkerung geschlossen zur Akzeptanz der Flüchtlingshilfe zu bringen muss diese in vollem Umfang Gesetzeskonform, bezahlbar und vor allem sicher sein und sich ausschließlich auf flüchtige nach Definition der Vereinten Nationen beziehen.

#NATO-Austritt – der Austritt aus dem von der USA geführten Militärbündnis und der Abzug amerikanischer sowie englischer Truppen aus Deutschland ist Grundlage für die Erhaltung des Friedens und zukünftige Friedensverträge sowie einer vom Volk ausgerufenen Verfassung.

Bedenkt bitte dass die so genannten Volksparteien uns seit vielen Jahren abwechselnd mit unterschiedlichen Argumenten in die gleiche falsche Richtung treiben. Die Medien Lügen vorsätzlich, Kanzlerin Merkel bricht Gesetze und verbietet wahrheitsgetreue Berichterstattung um diese Gesetzesbrüche zu vertuschen.

Wenn euch mal wieder weissgemacht wird das eine Alternative Partei ein Kritiker oder Promi gegen Flüchtlinge hetzt überlegt einfach mal warum die Medien ausnahmslos jeden Flüchtling nennen? Und ob der angebliche Hetzer nicht nur die Einhaltung deutscher und internationaler Gesetze fordert 😉

Um herauszufinden welche Partei eure Interessen am besten vertritt solltet ihr unbedingt aufhören solche Artikel wie diesen von Campact zu lesen. Schaltet den Fernseher aus und Informiert euch selbst!    #m8y1 ✌ 🙂

 

 

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Über m8y1

Albert Schweizer schrieb über Freiheit   Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb  für ein Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen. Lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs, als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: D I E S   I S T   M E I N   W E R K .  

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