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(117) Nach dem Scheitern der Regimewechselpolitik:… – BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Nach dem Scheitern der Regimewechselpolitik: Kriegspartei in Washington reagiert hysterisch

Von Alexander Hartmann

Der Erfolg der Bemühungen von US-Außenminister John Kerry und seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow um eine Waffenruhe in Syrien, die seit ihrem Inkrafttreten am 29. Februar von den beteiligten Parteien weitgehend eingehalten wurde, hat deutlich gemacht, daß die Fähigkeit der US-Regierung, Regimewechsel gegen widerstrebende Nationen durchzusetzen, inzwischen an ihre Grenzen stößt. Patrick L. Smith, der außenpolitische Autor des Online-Magazins Salon, wies in einer Kolumne, die am 1. März veröffentlicht wurde, darauf hin, daß Rußland der amerikanischen Politik der Regimewechsel ein Ende gesetzt hat. Er schreibt:

„Nimmt man die Ukraine und Syrien zusammen – und es gibt zahlreiche Gründe, das zu tun –, dann definieren sie einen historischen Moment. Wir erleben, wie Amerikas Macht und Vorrang entschieden zurückgesetzt werden… Um es ganz genau zu sagen, schaut es so aus, als erlebten wir das Ende des Phänomens der ,Regimewechsel’. Wenigstens hat Moskau Washington davon in Kenntnis gesetzt, daß es keine weiteren geben wird ohne einen ernsthaften, uneingeschränkten Widerstand. Die Ukraine und Syrien sind schließlich zwei sehr beträchtliche Fehlschläge in dieser Hinsicht.“

Dies ist offensichtlich auch der Kriegspartei in Washington nicht entgangen, deren Vertreter sich in den letzten Tagen durch besonders schrille Äußerungen hervorgetan haben. Diese Hysterie zeigte sich besonders kraß bei einer Anhörung des auswärtigen Ausschusses im US-Senat am 2. März: NATO-Oberkommandeur General Philip Breedlove, der zugleich auch Kommandeur der US-Truppen in Europa ist, nutzte die Gelegenheit dazu, sich über die „russische Bedrohung“ zu ereifern. In der Anhörung und anschließend vor Journalisten zeterte er über das „aggressive“ und „wieder auferstehende“ Rußland – offensichtlich in der Absicht, den US-Kongreß zur Bewilligung der von der Regierung Obama beantragten Vervierfachung der Gelder für die sogenannte European Reassurance Initiative, d.h., für den Truppenaufmarsch der USA und der NATO vor den russischen Grenzen in Osteuropa zu bewegen.

Breedlove erklärte vor dem Senatsausschuß, das US-Militär müsse bereit sein, im Fall eines Konfliktes Rußlands regionale Verteidigung „zu durchstoßen… Wir müssen in der Lage sein, in eine A2-AD-Umgebung einzudringen und dort die Truppen zu verstärken… Das hört sich einfach an, ist es aber nicht. Rußland hat ein sehr dichtes Netz von ,A2-AD’ oder Zugangsabwehr oder Zugangsverweigerung [anti-access or access-denial] geschaffen.“ Mit „A2-AD“-Kapazitäten meint Breedlove die Luftabwehrsysteme und andere militärische Kapazitäten, die Rußland als Reaktion auf die NATO-Osterweiterung in den letzten Jahrzehnten auf seinem eigenen Territorium in der Exklave Kaliningrad und im Westen Rußlands aufgebaut hat.

Breedlove behauptete, es sei Putins Ziel, die NATO oder die EU oder beide zu „spalten“. „Wenn es Putin gelingt, eine dieser Organisationen zu spalten, dann erleichtert dies ihm, seine Ziele zu erreichen“, erklärte Breedlove. Welche Ziele dies seien, führte Breedlove jedoch nicht weiter aus.

Vor Journalisten erklärte Breedlove dann später, er habe darum gebeten, daß mehr US-Truppen permanent in Europa stationiert werden. Associated Press zitierte einen hohen Beamten, Breedlove habe um mehr Truppen gebeten, die auf eine Krise oder einen militärischen Bedarf schnell reagieren können.

Inwiefern die russischen Einrichtungen zur Zugangsverweigerung eine aggressive Politik darstellen sollen, die Schaffung von NATO-Kapazitäten, um diese Verteidigungsanlagen „durchstoßen“ zu können, hingegen nicht, ist nur schwer nachzuvollziehen. Überhaupt ist schon die Vorstellung eines solchen Vorstoßes auf das Territorium einer feindlichen Atommacht reichlich verrückt, denn bei den militärischen Planungen muß man stets davon ausgehen, daß die angegriffene Seite alle Mittel zu ihrer Verteidigung einsetzen wird – also auch ihre Kernwaffen.

Argumente aus dem Kalten Krieg

Um die russische Bedrohung hervorzuheben, ereiferte sich Breedlove insbesondere über die russische U-Boot-Flotte und griff dazu auf eine Karte des Nordatlantiks aus der Zeit des Kalten Krieges zurück, mit dem Engpaß zwischen Grönland, Island und Großbritannien, den die sowjetischen U-Boote der Nordflotte passieren mußten, um die offenen Weltmeere zu erreichen. „Wir sind herausgefordert, alle diese Aktivitäten zu überwachen. Und die Russen verstehen die Nützlichkeit dieser U-Boote und haben stark in diese U-Boote investiert. Es ist eine Herausforderung für unsere Fähigkeiten.“

Es ist zwar richtig, daß die russische Marine jetzt große Anstrengungen unternimmt, die Qualität ihrer U-Boot-Flotte und ihre Werftkapazitäten zu verbessern, Breedlove verschweigt jedoch, daß die russische Marine heute viel kleiner ist als zur Zeit der Sowjetunion. Am Ende der Sowjetunion hatte die sowjetische Marine etwa 260 U-Boote, davon 64 nukleare Angriffs-U-Boote und 63 U-Boote für ballistische Raketen. Heute sind es nur noch 61, von denen zudem 21 nur einen konventionellen Antrieb haben, mit dem sie wohl in der Ostsee und im Schwarzen Meer, nicht aber im Atlantik eingesetzt werden.

Solche übertriebenen Darstellungen Breedloves sind nichts Neues. Wie Der Spiegel im März 2015 berichtete, wurde ihm im Ukraine-Konflikt von mehreren Alliierten, darunter auch Deutschland, „vorgeworfen, die militärische Rolle Rußlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von ,gefährlicher Propaganda’ die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.“

Lawrence Korb, in der Reagan-Ära Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium und heute Mitarbeiter des Center for American Progress, widerlegte schon in der Woche zuvor zusammen mit seinem Kollegen Eric Goepe die Behauptungen der Regierung Obama über Rußland. In einer Kolumne in der Online-Publikation Defense One warfen sie dem Pentagon vor, es greife zurück „auf einen erprobten und wahren Buhmann des Kalten Krieges“ – nämlich die angebliche Gefahr einer russischen Aggression –, um einen Verteidigungshaushalt von 600 Milliarden Dollar zu rechtfertigen. Die Verdoppelung des Budgets für die sog. European Reassurance Initiative solle „weitere russische Aggressionen abschrecken, aber es wird nicht identifiziert, wo diese Aggression rational betrachtet erfolgen könnte. Eine Aufrüstung der NATO in dieser Größenordnung berücksichtigt auch nicht, wie provozierend ein solcher Schritt wäre; indem wir Truppen an der russischen Grenze konzentrieren, spielen wir Putins seit langem bestehender Kritik an der Einkreisung durch die NATO in die Hände.“

Die Vorstellung, daß Putin einen Krieg mit der NATO riskieren würde, sei „offensichtlich lächerlich… Das Verteidigungsministerium übertreibt die Gefahr, die Rußland darstellt, und dies erlaubt es der Regierung Obama, hohen Militärführern und Unterstützern im Kongreß, zu rechtfertigen, daß weiter historische Rekordhöhen bei den Verteidigungsausgaben aufrechterhalten werden, die heute real betrachtet höher sind als die Ausgaben der USA während des Kalten Krieges.“

Korb und Goepe erinnern daran, daß das Geld, das für diese Abenteuer ausgegeben wird, an anderer Stelle fehlen wird, etwa bei der Ausbildung von Arbeitskräften oder der Instandsetzung der verfallenen Infrastruktur in den USA.

Angesichts des seit Jahresbeginn schon in Gang gekommenen neuerlichen Finanzkrachs stellt sich natürlich die Frage, ob Breedloves Pläne – selbst wenn der Kongreß ihnen zustimmen sollte – überhaupt jemals realisiert werden können. Andererseits muß man damit rechnen, daß die fanatische Geisteshaltung, die in Breedloves Ausführungen zutage tritt und offensichtlich von US-Verteidigungsminister Ash Carter und Präsident Barack Obama geteilt wird, sie angesichts der Krise zu verzweifelten Maßnahmen treiben wird, die in einen Dritten Weltkrieg münden können – was die Dringlichkeit der von Lyndon LaRouche schon lange geforderten Amtsenthebung Obamas unterstreicht.

Kooperation statt Konfrontation

Was die Welt jetzt braucht, sind nicht weitere Konfrontationen und Provokationen, sondern ein neues Paradigma, das auf der Völkerverständigung und der Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele der Menschheit beruht, was zum Glück von immer mehr Kräften weltweit erkannt wird. So schrieben Papst Franziskus und der Moskauer Patriarch Kyrill in ihrer gemeinsamen Erklärung anläßlich ihres Treffens auf Kuba: „Wir ermahnen alle Christen und alle Gottgläubigen, mit Inbrunst den sorgenden Schöpfer der Welt zu bitten, auf daß er seine Schöpfung vor der Vernichtung bewahre und keinen neuen Weltkrieg zulasse. Für einen dauerhaften und zuverlässigen Frieden sind besondere Bemühungen erforderlich, die darauf ausgerichtet sind, die gemeinsamen, uns verbindenden Werte wiederzuentdecken, die im Evangelium unseres Herrn Jesus Christus ihr Fundament haben.“

Noch poetischer äußerte sich Chinas Außenminister Wang Yi bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry: Frieden im Nahen Osten, Entwicklung Afrikas, Kampf gegen Seuchen, Verhinderung atomarer Bewaffnung, erklärte Wang, erforderten alle eine amerikanisch-chinesische Zusammenarbeit. Deshalb sollten beide Länder „den Kuchen unserer gemeinsamen Interessen größer machen… Wir müssen ein Teleskop nehmen, um uns die Zukunft vorzustellen, statt ein Mikroskop zu benutzen, um die Probleme zu vergrößern.“

Genau diese Haltung – Kooperation statt Konfrontation – muß sich durchsetzen. Und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa und in Deutschland.

http://bueso.de/node/8518

Quelle: (117) Nach dem Scheitern der Regimewechselpolitik:… – BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität

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Über m8y1

Albert Schweizer schrieb über Freiheit   Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb  für ein Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen. Lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs, als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: D I E S   I S T   M E I N   W E R K .  

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