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Atomare Bedrohung, Atomkrieg, Aufklärung, Geopolitik, Imperium, Israel, Krieg, NWO, Politik, Syrien, USA

AKF-Europe.org – Arbeitskreis für Friedenspolitik

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Verlautbarung des US-Friedensrats vom 20. März 2013

Am Montag, dem 25. Februar 2013, erklärte der US-Außenminister John Kerry, dass die Vereinigten Staaten die sogenannte „Syrische Opposition“ direkt mit „nicht-tödlichen“ Waffen beliefern werden, mit dem Ziel, durch ein koordiniertes Vorgehen, die von Bashar al-Assad geführte Regierung zu stürzen. Darüber hinaus haben US-Verantwortliche erklärt, dass die Vereinigten Staaten die sogenannten „Freie Syrische Armee“ mit medizinischen Hilfsgütern und den für das US-Militär üblichen Feld-Fertiggerichten versorgen werden.
Mit diesem Schritt ist ein deutliches Zeichen hin zu einer Ausweitung der militärischen Intervention in Syrien gesetzt. Dies dürfte keine Verwunderung auslösen in Anbetracht des im Grunde bekannten US-amerikanischen Planes für einen “Neuen Nahen Osten“. Mit Hilfe dieses Plans soll die US-Hegemonie im Nahen Osten sicher gestellt werden und damit die US- ‘Anrechte’ auf dessen Ressourcen.
Was allerdings erstaunt, ist das völlige Schweigen und die Inaktivität der Friedensbewegung angesichts der kriminellen Vorgehensweise, die in aller Öffentlichkeit gegenüber den Völkern des Nahen Ostens stattfindet. Das Stillhalten in Anbetracht der Verletzung des Friedens und der Sicherheit nicht nur der Nahost-Region, sondern der Bedrohung, der die ganze Welt zunehmend ausgesetzt ist, ist vollkommen unbegreiflich.

„Nicht tödliche“ Unterstützung für todbringende InterventionAtom4

John Kerrys Rekurs auf die angeblich „nicht-todbringende“ Natur der Waffenlieferungen an die künstlich geschaffene bewaffnete Syrische „Opposition“ ist eine grobschlächtige Lüge. In Wirklichkeit umfasst die US-Definition der „nicht-tödlichen Hilfe“, die im übrigen ständig ausgeweitet wird, „buchstäblich alles, was nicht von sich aus Menschen tötet, einschließlich Nachtschutzbrillen, Scharfschützenzielfernrohre, Schutzwesten, Kampfausbildung und sogar bewaffnete Mannschaftwagen!“1
Und dies ist nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Was die USA nicht offen liefern, gelangt über deren Stellvertreter Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und die Türkei an die „Rebellen“.
Laut New York Times2 hat „Saudi Arabien einen umfangreichen Ankauf von Infanteriewaffen in Kroatien getätigt, diese wurden dann auf stillen Wegen an die Anti-Regierungskräfte in Syrien geliefert. Die Waffen flossen durch Jordanien und die ersten Lieferungen erreichten die ‘Rebellen’ im Dezember 2012.“ … „Diese Waffen, die hauptsächlich an ‘armierte Gruppen’ verteilt worden sind, umfassten einen besonderen Typus von rückstoßfreien Gewehren aus Jugoslawien, ebenso wie Sturmgewehre, Granatwerfer, Maschinengewehre, Mörser, Schultergewehre , die vor allem nützlich sind im Kampf gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge.“ Katar und Saudi-Arabien haben die bewaffneten Banditen auch mit in den USA fabrizierten Boden-Luft-Raketen ausgestattet, die gegenüber der ansonsten überlegenen syrischen Armee und Luftwaffe eingesetzt werden können. Angesichts der engen Verbindungen zwischen den USA, Katar und Saudi-Arabien ist es undenkbar, dass die Verschiffung solcher US-gefertigter Waffen an die syrische ‘Opposition’ ohne Zustimmung der USA erfolgt ist.
Darüberhinaus erfahren wir aus der „Asia Times“, dass HATAY, die südliche Provinz der Türkei, zur Heimat des FSA-Hauptquartiers3 gemacht wurde, eingerichtet von Spezialkräften Katars.
Über die Türkei werden die FSA-Leute mit Waffen aus Libyen und modernster Nachrichtentechnologie der NATO beliefert.
Zusätzlich wurden seit Sommer 2012 entlang der jordanisch-syrischen Grenze 150 US-Militärplaner stationiert, genau dort, von wo aus die kroatischen Waffen in die Hände der „Rebellen“ gelangen sollten.4 Laut New York Times Bericht5 hat die CIA Waffenlieferungen an die Rebellen innerhalb der Türkei überwacht.
Dieser Stellvertreterkrieg gegenüber dem syrischen Volk seitens der USA und seiner Marionetten in der Region hat in der syrischen Gesellschaft und in seiner Volkwirtschaft bereits verheerende Schäden verursacht. Ein Experte gibt zu bedenken: “ Einem jüngsten Bericht des ‘syrischen Zentrums für politische Foschung’ (SCOR) zufolge betragen die geschätzten Verluste der Volkswirtschaft des Landes innerhalb der zurückliegenden 22 Monate 48,4 Milliarden Dollar, was einem Äquivalent von 81,7 Prozent des Brutosozialproduktes von 2010 entspricht. Das geschätzte BSP ist im Jahre 2012 um 19,8 Prozent rückläufig. Hinzu kommt ein Rückgang der Wirtschaftskraft um 35 Prozent seit Beginn der Kämpfe, auch dies ‘dank’ der Sanktionen des Westens. Dem Bericht zufolge betragen die Verluste des Aktienkapitals des Landes 42 Milliarden. Hinzukommt die direkte Vernichtung von Anlagen, Ausrüstung und Gebäuden im Werte von 20,8 Milliarden. Um das Ganze zu toppen, haben die US-gestützten „Rebellen“ die Betriebe im Umland von Allepo, sofern sie in ihre Hände gefallen sind, systematisch geplündert, Güter und Maschinen aus Fabriken entfernt und sie über die Grenze in die Türkei verbracht.“6
Es ist vollkommen klar, dass ungeachtet aller offiziellen Dementis, die Vereinigten Staaten bereits in einen todbringenden Krieg gegen Syrien verstrickt sind. Der ‘Stellvertreterkrieg’ ist im Begriff, in eine dirkete Militärintervention zu münden.
Diese Eskalation der US-Militärintervention in Srien droht, weil die US-Politik die offensichtliche Tatsache einsehen musste, dass die gegenwärtige syrische Regierung sich der Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung erfreut und es nicht möglich ist, diese Regierung mit Hilfe einer vom Westen und seinen regionalen Lakeien bewaffneten und finanzierten Lumpenbande von Söldnen zu stürzen. Wie die ehemalige US-Diplomatin Karen Koning Abu Sayd, Mitglied der UN-Mission zur Erkundung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien, kürzlich in einem Interview mit Radio CBC festellte, „gibt es eine beträchtliche Anzahl von Bürgern, wenn nicht gar die Hälfte der Gesamtbevölkerung oder mehr, die hinter Assad stehen.“7
Nach mehr als 20-monatigen, kriminellen Versuchen der USA, Syrien einen Regimewechsel zu verordnen, einem Unterfangen, das 50 000 Tote und 700 000 Flüchtlinge zur Folge hatte, von denen nach UN-Angaben Zweidrittel Frauen und Kinder sind, sowie der Entwurzelung von mehr als zwei Millionen Menschen aus einer Gesamtbevölkerung von 20 Millionen8, scheint eine Politikverschiebung in Richtung unmittelbarer militarischer Einmischung unvermeidlich zu werden, wenn die USA ihre hegemoniale Machtstellung über einen von ihr vollkommen beherrschten „Neuen Nahen Osten“ durchsetzen will.

Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung eines Regimewechsels in Syrien

Die Tatsache, dass die Regierung Obama die größte jemals staatlich geförderte Terrorkampagne für einen Regimewechsel in Syrien inszeniert, steht derzeit außer Zweifel. In der Tat ist der sogenannte Volksaufstand in Syrien eine umfassend orchestrierte Terrorkampagne, die von den USA, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar angeführt wird mit Hilfe verschiedener terroristischer Gruppen und Organisationen , die meisten von ihnen aus arabischen Länden. Sie umfassen Elemente der Al-Qaeda, Jihadisten aus Afghanistan, Somalia und Pakistan und einer Handvoll Deserteure aus der syrischen Armee.9
Folgt man der „Asia Times“, dann „repräsentieren die Syrer, die nach ‘demokratischen Reformen’ verlangen, nicht die überwältigende Mehrheit wie dies in Tunesien oder Ägpten der Fall war. Mehr noch: „die Vorkämpfer für Demokratie“ in der FAS sind nicht einmal alle Syrer … Al Qaeda Kämpfer befinden sich bekanntermaßen ebenso unter den oppositionellen Kräften wie auch Söldner frisch vom Schauplatz der „Libyschen Revolution“, einem weiteren guten Beispiel für Regimewechsel, der wie ja auch der „Arabische Frühling“ von westlichen Medien ‘gezeichnet’ wurde.
Zu Beginn der „Aufstandsbewegung“ lud ‘Häuptling’ Ayman Al Zawahiri, selbst Al Qaeda Kämpfer, sunnitische Söldner dazu ein, sich den syrischen Oppositionskräften anzuschließen. Daher befinden sich die USA, die Al-Qaeda, der Golf-Kooperationsrat und die NATO auf derselben Seite des Konflikts – bemüht darum, den Regimewechsel in Syrien voranzutreiben …“ Der Artikel der ‘Asia Times’ fragt schließlich: „Wo sind die Bilder von friedlichen Protesten? Es gibt sie nicht, weil es sich nicht, wie die westlichen Medien gerne hätten, um eine demokratische Erhebung handelt, sondern um einen ausgewachsenen Bürgerkrieg, bei dem die „Rebellen“ nicht die Mehrheit des Volkes repräsentieren.“10 Die ‘Asia Times’ fährt dann fort, das terroristische Gesicht dieser erdichteten „Opposition“ zu beschreiben, deren Antlitz absichtlich dem Auge des westlichen Medienkonsumenten vorenthalten wird.
Es gibt nur wenige Berichte über das syrische Volk oder über dessen legitime Forderungen. Die Bilder, die wir bekommen, sind solche von Bombenattentaten und Mord, die ohne Belege der Assad- Regierung in die Schuhe geschoben werden.
„Das letzte Massaker fand in Houla statt und ist eines der besten Beispiele für mediale Manipulation.“ Ohne Spur eines Beweises haben die Medien sofort nach dem Bekantwerden des Massakers, die Regierungskräfte dafür verantwortlich gemacht. Die BBC hat sogar eine fingierte Aufnahme von verhüllten Leichen verbreitet, die in Wahrheit im Jahre 2003 im Irak von Marco di Lauro aufgenommen worden war. Zweckdienlich hatte die BBC in kleinen Buchstaben die Bildunterschrift gesetzt: ‘Dieses Foto, das nicht unabhängig bestätigt wurde, zeigt vermutlich die Leichen von Kindern in Houla vor ihrer Bestattung’. Die Meldung machte internationale Schlagzeilen und sollte dem Nachweis über die Brutalität des Regimes dienen und die Öffentlichkeit zur Unterstützung einer humanitären Militärintervention breitschlagen.
Rasch wurde allerdings bekannt, dass es sich bei dem Bild um eine Fälschung handelt. Die Nachricht darüber, dass die echten Marodeure Mitglieder der FSA, als Schlägertrupps verkleidet, und die Getöteten Sympathisanten der Regierung, erhielt nicht dieselbe Sendezeit und erreichte damit nicht die entsprechende Breitenwirkung.“11
Als US-Außenminister Kerry in Doha verkündete, dass die 560 Millionen US-Hilfe an die syrischen „Rebellen“ nicht in die Hände von Terroristen gelangen würden, wußte er sehr genau, dass er damit nicht die Wahrheit zum Ausdruck brachte. Er verdunkelte die Tatsache, dass die einzigen Alliierten der USA innerhlab Syriens genau diese Terroristen sind und dass der Löwenanteil der genannten Zuwendungen in deren Hände fließt, gleichgültig, wer sie zunächst empfängt.

Die Erfindung einer „legitimen“ Ersatzregierung für Syrien

Ungeachtet aller kriminellen und terroristischen Bemühungen um den Oktroy eines illegalen Regimewechsels in Syrien sind die Vereinigten Staaten und ihre Stellvertreter in der Region mit einem Grundsatzproblem konfrontiert. Das Nichtvorhandensein einer legitimen Alternative zur Regierung Assad. Wohl wissend, dass die bewaffnete ‘Rebellion’ keine Glaubwürdigkeit innerhalb des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft genießt, hat die Obama-Regierung dennoch verzweifelt versucht, eine eigene Ersatzregierung für Syrien zusammenzustellen.
Laut New York Times ist es „ein Ziel der 560-Millionendollarhilfe, die oppositionelle Koalition in Syrien zu unterstützen, … die die Rückendeckung der Vereinigten Staaten genießt, die sie gestalten half. Sie bemüht sich daher darum, ihr die nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die amerikanische Hilfe könnte auch einen Beitrag dazu leisten, dass die syrische Koalition die nötigen administrativen Fähigkeiten erwirbt, derer es beim Übergang in die Nach-Assad-Ära bedarf. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, um in den von der ‘Opposition’ kontrollierten Gebieten das Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitswesen zu verbessern. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Durchsetzung des Gesetzes in den Gebieten zu stärken.“12

Wer aber sind die Empfänger dieser Hilfen, wer wird darin ausgebildet, Syrien zu regieren?

Die frühere US-Außenministerin Hillary Cinton meint: „ … ein Haufen von Exilbürgern, die man ersetzen müsste durch eine Gruppe von Leuten, die eher die Kämpfer vor Ort repräsentieren.“13
In der Tat hatte die Regierung Obama im Oktober 2012 damit angefangen, eine Koalition von genau solchen landesfremden Exil-Syrern zusammenzustellen, sie zu legitimieren und zu trainieren, damit sie Syrien im Auftrag der USA künftig verwalten. Ein Experte meint dazu: “ Während ihrer Reise hat Clinton noch eine andere Gruppe von reichen, handverlesenen Exil-Syrern ausgegraben, die seit Jahrzehnten nicht im Land waren und keine Landverbindungen hatten. was noch wichtiger ist, sie können keine signifikante Militärpräsenz vor Ort nachweisen. Diese Gruppe taufte Clinton mit dem Namen „Nationale Koalition der Syrischen Revolution“ und sie enthüllte ihr neues Kind der begeisterten US-Medienwelt.“14
Diese Neugeburt des US-Außenministeriums wurde später umbenannt in „Syrische Nationale Koalition“ und einseitig als „einzige legitime und repräsentative Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt,ohne jedes Zutun des syrischen Volkes selbst. Allerdings, eine Erklärung, die aus einem Geheimtreffen in Rom heraus abgegeben wurde, beschrieb diese ‘Syrische Nationale Koalition’ – einer Formation, die im letzten November vom US-Außenministerium in einem Luxushotel in Doha zusammengehämmert worden war – als ‘einzig repräsentative und legitime Vertretung des syrischen Volkes’. Kerry erschien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mouaz al-Khatib, dem Sunni-Prediger und einem Verbündeten der Muslimbruderschaft, den Washington im Begriff ist zum Äquivalent von Iraks Ahmed Chalabi oder Afghanistans Hamid Karsai hinzustriegeln. Die US-geförderte Koalition sollte sich am Samstag in Istanbul treffen und von dort aus die Formierung einer „Übergangsregierung“ bekanntgeben. Am Donnerstag wurde jedoch berichtet, dass die Zusammenkunft verschoben sei, wahrscheinlich wegen eines weiteren Zerwürfnisses über Posten und Beutegewinn.“15
Es ist ziemlich offensichtlich, dass die ‘Volksrevolution’ in Syrien ein Mythos ist, der von den Staaten kreiert wurde, um mit Hilfe von Söldnern und Verrätern einen Regimewechsel durchzusetzen. Die Obama Regierung war und ist führend in diesem ganzen Prozess, während sie gleichzeitig darum bemüht ist, ein respektables öffentliches Gesicht für die Rebellen zu kreieren.
Man könnte erwarten, dass die eigentliche US-Militärintervention zum Sturz der Regierung Assad in dem Moment beginnen würde, wo die fraktionierte Marionetten-Koalition um die US-Agenda herum soweit geschult und bewaffnet sein wird, um das Land zu übernehmen.

„Jeder, der die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen aufmerksam verfolgt hat, versteht, was Regimewechsel im Stile der USA bedeutet, nämlich die Zerstörung einer Nation. Die oben genannten drei Länder waren alle einst funktionierende Zivilisationen, aber jetzt liegen sie ökonomisch völlig darnieder und sie sind in verschiedene regionale Bestandteile zerfallen. Regiert werden sie von jenen, die zufällig über die meisten Gewehre verfügen….“16

Alle Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung werden blockiert

Während sie terroristische Angriffe ausführen lassen, um die syrische Regierung aus dem Amt zu heben, blockieren die USA jegliche Bemühung um eine friedliche Lösung des ohnehin künstlich erzeugten bewaffneten Konflikts. Das geschieht, trotz aller Reformanstrengungen der syrischen Regierung, die von der US-gestützten Opposition seit Beginn der Proteste im Jahre 2011 konstant beiseite geschoben werden.

  • 26. Februar 2011 Referendum über den neuen Verfassungsentwurf. Parlamentswahlen werden 90 Tage nach Annahme des Verfassungsentwurf abgehalten. Für den Fall seiner Billigung wird das Amt des Präsidenten auf zweimal 7 Jahre befristet und es wird ein Mehrparteiensystem eingeführt. Dieser Verfassungsentwurf ist ein Riesenschritt in der syrischen Geschichte. Erstmals würde der Präsident gewählt und nicht per Referendum ernannt und es würde mindestens zwei Kanidaten für das Präsidentenamt geben. (Das Verfassungreferendum wurde tatsächlich im Februar 2012 durchgeführt und befürwortet, und im Mai 2012 wurden wie vorgesehen Parlamentswahlen abgehalten.)
  • 6. April 2011 Die Regierung Assad nullifizierte eine Vorschrift, nach der Lehrerinnen das Tragen des Hijab verboten war, eines Schleiers, der das Gesicht der Frau verhüllt. Dies war als Schritt gedacht, um den Konservativen entgegenzukommen. In einem weiteren Zugeständnis verordnete Assad die Schließung des Kasinos von Damaskus.
  • 7. April 2011 Assad dekretiert den Kurden der östlichen al-Hassak-Region die Staatsbürgerschaft zu verleihen.
  • 22. April 2011 Assad dekretiert das Ende von fast 5jähriger Notstandsregelung, das mehrere Bürgerfreiheiten einsgeschränkt hatte, wie etwa das Versammlungsrecht. Es ermöglichte Verhaftungen bei Verdacht Gefahr für die staatliche Sicherheit.
  • 22. April 2011 Assad dekretiert das Ende der Staatssicherheitsgerichte. Diese Gerichte operierten unabhängig vom konventionellen Justizsystem und wurden herangezogen, um Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, denen man eine Bedrohung der Regierung und des Staatswesens zur Last gelegt hatte. Bereits ergangene Urteile konnten nicht in Frage gstellt werden.
  • 31. Mai 2011 Assad dekretiert eine General-Amnesty. Laut staatlicher Medien würde diese alle politischen Strömungen einschließlich der verbotenen Muslim-Bruderschaft betreffen.
  • 20. Juni 2011 Assad erlässt ein Dekret demzufolge alle vor diesem Termin begangenen Verbrechen amnestiert werden. Ein ähnliches Dekret wird im Januar 2012 erlassen.
  • 4. August 2011 Assad verfügt das „Lokalverwaltunggesetz“, das lokalen Verwaltungen mehr Spielraum und finanzielle Unabhänigkeit einräumt . Der Wahlvorgang wird zum ersten Mal von oppositionellen Rechtskommissionen überwacht, die dem Ministerium des Inneren kritisch gegenüber stehen.
  • 4. August 2011 Assad dekretiert die Zulassung eines Mehrparteiensystems in Syrien. Syrien war seit 1963 ein Einparteienstaat. In Artikel 8 der Verfassung ist festgeschrieben, dass die Bathpartei die Führung in Staat und Gesellschaft innehat.
  • 28. August 2011 Assad autorisiert ein neues Mediengesetz, das die Meinungsfreiheit gewährleistet und die Arrestierung von Journalisten verbietet.17 Es ist möglich, dass die syrische Regierung sich selbst der politischen Repression und exzessiven Gewaltanwendung gegen die Opposition schuldig gemacht hat. Aber das trifft noch viel mehr zu bezüglich der meisten anderen Staaten der Region, von denen die meisten enge Verbündete der Vereinigten Staaten sind. Sobald allerdings die Aufstandsbewegung begann, hat die syrische Regierung sofort Maßnahmen ergriffen, um die Exzesse zu stoppen.18 Während allerdings die meisten Bürgerorganisationen innerhalb Syriens diese Anstrengungen im Sinne einer friedlichen Konfliktbeilegung guthießen, haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sie fortwährend ignoriert, weil die USA darauf beharren, dass jeglichem Polit-Dialog ein Regimewechsel vorauszugehen habe. Der Sprecher des Außenministeriums Patrick Ventrell kommentierte kürzlich wie folgt: „ Der politische Prozess muss Assads Abgang einschließen…“ Somit bleibt die einzige Option für das syrische Volk die Unterwerfung unter die Agenda Washingtons.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 25. Februar diesen Jahres hat der syrische Außenminister Walid al-Mualem noch einmal „die Bereitschaft Syriens zum Dialog mit unbewaffneten Oppositonellen“ erklärt. Reuters erklärte simultan, „das eindeutigste Angebot des Präsidenten Assad, mit Rebellen zu verhandeln, die seine Regierung bekämpfen, sei auf ablehnende Haltung seitens des US-Außenministers John Kerry gestoßen….“19
Warum beharrt Washington auf einer Politik des Krieges anstelle einer friedlichen Beilegung des Konflikts? Wie ein Analyst es treffend zum Ausdruck brachte, kann die US-Regierung der gegenwärtigen syrischen Regierung ihren Willen nicht aufzwingen, was „ein Hindernis für die US-Hegemonie im Nahen Osten darstellt“20

Washingtons wirkliche Agenda für Syrien

Die wahrscheinlich beste Beschreibung der realen Agenda für Syrien und darüberhinaus hat Noureddin Merdaci geliefert mit seinem Artikel “Straßenkarte konzipiert von syrischen Verrätern im Dienste der imperialistischen Golfmonarchien“21. Dort legt er dar, wie die Regierung Obama und ihre Stellvertreter Staaten, besonders Katar, versucht haben, ihrer Marionette, der syrischen Opposition, im November 2012 in Dohar ihren Willen aufzuzwingen.
„ … der Schleier beginnt sich zu lüften, die Umstände werden sichtbar, unter denen in der „Konklave“ in Dohar Anfang November, eine heterogene Opposition in sich zersplittert und ohne Perspektive, eine Führerfigur namens Moez al-Khatib inthronisiert und sich eine „Koalition“ verpasste.“
„ Um zu diesem Ergebnis zu kommen war laut gut informierter Kreise den ‘Opponenten’ befohlen, eine Übereinkunft zu ‘finden’, ohne die sie den Raum, der zu diesem Zwecke zur Verfügung stand, nicht verlassen durften. Das bedeutet, daß die ‘syrische Opposition’ mit vorgehaltener Pistole zu einem Minimalkonsens gezwungen wurde. Der Premier von Katar, Sheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani, machte die Sache zu seiner persönlichen Angelegenheit. …
Doha zwang die Opposition zu ‘einigen’, deren Glaubwürdigkeit selbst in den Augen eines ihrer Hauptsponsoren in Frage stand. Die USA brachten demnach ihr ganzes Gewicht ein, um der gänzlich von Frankreich, Katar und den Vereinigten geschaffenen und von der Türkei unterstützten Opposition wenigstens einen Anschein von Konsistenz und Sichtbarkeit zu verleihen. Doha galt der Refokusierung einer Rebelleion, die bis dato nicht in der Lage gewesen war, die von ihren Auftraggebern bestellten Ziele zu erreichen.“
Der erhellendste Teil dieses Artikels besteht in der Auflistung der von den USA aufoktroyierten Bedingungen für die zukünftige Marionettenregierung Syriens:
„Wir können in der Tat die Situation besser erfassen, wenn wir die Bedingungen des Protokolls von Dohar kennen, ein Dokument, das uns zugespielt wurde. Es enthält die folgenden 13 Punkte:

  1. Syrien sollte die Anzahl seiner Soldaten auf 50 000 begrenzen.
  2. Syrien wird sein Anrecht auf die Golanhöhen nurmehr mittels politischer Mittel geltend machen. Beide ‘Parteien’ werden Friedensvereinbarungen unter Aufsicht der USA und Katars untereichnen.
  3. Unter der Aufsicht der USA muss Syrien sich aller chemischen, biologischen und aller Rakteten entledigen. Diese Operation muss auf jordanischem Gebiet erfolgen.
  4. Jegliche Souveränitätsansprüche bezüglich Liwa Iskenderun (Alexandretta) müssen aufgegeben werden. Syrien muss sich zugunsten der Türkei aus einigen Grenzdörfern, den sogenannten ‘muhafazahs’, in Aleppo und Idlih zurückziehen, die von Turkmenen bewohnt werden.
  5. Es muss alle Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei ausweisen und sie an die Türkei übergeben. Diese Partei sollte auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.
  6. Alle Übereinkünfte mit Russland und China bezüglich Ölbohrungen und Rüstungsabkommen müssen annuliert werden.
  7. Katar muss die Genehmigung für eine Pipelinepassage über syrisches Terrritorium in Richtung Türkei und Europa erhalten.
  8. Eine Wasserleitung über syrisches Gebiet vom Atatürk-Staudamm bis Israel muss bewilligt werden.
  9. Katar und die Vereinigten Emirate verpflichten sich zum Wiederaufbau der Kriegszerstörungen in Syrien unter der Bedingung, dass ausschließlich ihre Unternehmen in Kontrakt genommen werden, auch für die Ausbeutung der Öl-und Gasvorkommen.
  10. Die Beziehungen mit Iran, Russland und China sind abzubrechen.
  11. Die Beziehungen mit der Hizbollah und den palästinensischen Widerstandsbewegungen sind einzustellen.
  12. Das künftige Regime in Syrien wird islamisch, nicht salafistisch sein.
  13. Diese Übereinkünft tritt in Kraft sobald die Macht übernommen wurde (der algerische Textbearbeiter fügt hinzu: durch die Opposition)“ Der Autor fügt korrekterweise weiter hinzu: Das ist der Preis des ausländischen Drucks, der Resignation, des Verrats auf seiten der arabischen Staaten. Ein hoher Preis, ein exorbitanter Preis für Syrien, den Menschen, die sich selbst „Syrer“ nennen, unterschrieben haben. Diese Übereinkunft oder vielmehr dieses Protokoll ist also der Preis, den die syrische Opposition zu bezahlen haben wird, wenn sie denn dann inthronisiert sein wird, wie Artikel 13 des ‘Doha Abkommens’ es vorsieht. Auf diese Weise hat jeder der Sponsoren der ‘Revolte des syrischen Volkes’ seine eigenen Interessen im Sinn und seinen Appetit. Die USA, indem sie Syrien entwaffnen und das Land um seine Freunde bringen, die Türkei, indem es syrische Dörfer zurückholt und seine Grenzen akkommodiert, wie es ihm gerade passt, Katar, indem es sich Kontrakte für den ‘Wiederaufbau’ zuschanzt und Saudi-Arabien, indem es ein islamisches Regime nach seinem Zuschnitt etabliert. Dies ist eine virtuelle Kastration, ein Raub der Souveränität, genau wie es Ägypten nach dem Camp David Abkommen 1979 zugemutet wurde. In der Tat erscheint es so, als ob die von Katar ausgehaltene ‘Opposition’ gar noch die unmittelbare Anerkennung Israels einfordern würde, indem in Artikel 2 des Protokols eine ‘ausgehandelte Besiedelung’ festgeschrieben wird.

Es handelt sich also um Teilung der syrischen Schätze!

Nirgendwo ist die Rede von Demokratie, von Freiheit oder etwa von Menschenrechten, nirgenwo vom Aufbau eines neuen Syrien, in dem die Bürger jedweder Ethnizität, Religionszugehörigkeit oder politischen Überzeugung dieselben Rechte haben werden. Stattdessen bedient sich jeder der Sponsoren selbst und nimmt sich, was er gerade haben möchte.

Die große Imperialistische Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft

Es wäre ein grober Fehler, würden wir die Aggression gegen Syrien nur als isolierten Fall betrachten, der auf die Beseitigung von Bashar al-Assad und seiner Regierung zielt. Die Dämoniserung politischer Führer als Vorwand für eine Intervention dient, wie wir im Fall des Irak, im Fall von Libyen, Syrien, Iran, Panama, Venezuela, Cuba und vieler anderer Länder zuvor gesehen haben, den imperialistischen Staaten in zweifacher Weise. Zunächst ist dies eine Methode zur Rechtfertigung von Interventionen in den Augen der Öffentlichkeit. Sie dient dazu, jede mögliche Opposition im Voraus zu befrieden. sie soll ihr den Wind aus den Segeln nehmen, für den Fall, dass sie zugunsten der angegriffenen Staaten im Visier des Imperiums Stellung beziehen sollte. Auf diese Weise wird dann das Szenario ‘Gut gegen Böse’ inszeniert, das auf raffinierte Weise benutzt wurde, um beinahe jeden der jüngsten imperialistischen Kriege zu rechtfertigen. Der Fall Syrien ist nur einer in einer ganzen Reihe solcher Fälle.

Aber wichtiger noch ist, und noch viel trügerischer, das eigentliche Ziel dieser Propagnada, nämlich die wahren Motive hinter diesen Aggressionen zu verschleiern und damit das viel umfassendere imperialistische Projekt vor dem Auge der Öffentlichkeit zu verbergen. So kann es unkontrolliert und planvoll Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Das Verständnis für die Zusammenhänge zwischen den einzelnen imperialistischen Aggressionsakten in der ganzen Welt und die Überwindung der falschen Vorstellung, dass es sich hierbei um unabhängige Vorgänge handele, die nur ein spezifisches Land zu einem gegebenen Zeitpunkt beträfen, ist ein Schlüsselelement für Friedensbewegungen, die begreifen wollen, was gespielt wird und die dementsprechend erfolgreich Massenbewegungen gegen kriegerische Aggression rund um den Globus organisieren wollen.

Das ‘Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert’ (PNAC)

Was wir gegenwärtig in Bezug auf Syrien erleben, ist nur ein weiterer Schritt in Richtung der Verwirklichung des von den NEOCONS entwickelten imperialistischen Programms für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC= Project For a New American Century), das die Regierung Bush bereits im Jahre 2000 nach den Präsidentschaftswahlen abgesegnet hat, als dieselben NEOCONS direkt die Kontrolle über den Staatsapparat übernommen haben. Die Ziele dieser Polit-Programmatik, die unmittelbar nach dem Niedergang der Sowjetunion entwickelt wurde und nun Punkt für Punkt, mit nur marginalen Modifikationen, von der Regierung Obama umgesetzt wird, bestehen darin, den Vereinigten Staaten die absolute Hegemonie und die Kontrolle über den Rest der Welt und ihrer Resssourcen über das 21. Jahrhunder hinaus abzusichern.
Die neue Welle der Aggression, die unmittelbar nach dem 11. Sepember 2001 mit der Invasion Afghanistans begann und der der Einmarsch im Irak folgte, ebenso wie der versuchte Coup d’Etat in Venezuela gegen Hugo Chavez, dann der NATO-Angriff auf Libyen und jetzt die fortgesetzte militärsche Einmischung in Syrien, die fortgesetzten Wirtschaftssanktionen und Drohungen gegen den Iran, die Drohnenangriffe auf Pakistan und die jüngsten Militärinvasionen in Afrika, das alles sind integrale Bestandteile jenes fantastischen imperialistischen Projekts, das derzeit unter dem Schleier des „Globalen Krieges gegen den Terror“ durchgeführt wird.

Will man die strategischen Ziele dieses Vorhabens besser verstehen, dann muss man sich bloß dessen Gründungsgrundsätze anschauen, die im Jahre 1997 veröffentlicht wurden:

„ Das 20. Jahrhundert geht zur Neige. Die Vereinigten Staaten befinden sich im Rang der in der Welt den Ton angebenden Macht. Amerika, das den Kalten Krieg gewonnen hat, sieht sich einer Gelegenheit und gleichzeitig einer Herausfordeung gegenüber: Haben die USA eine Vision, die es ihnen ermöglicht, auf diesen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte aufzubauen? Haben die Staaten die Entschlusskraft, deren es bedarf, um ein neues Jahrhundert zu gestalten, das ihren Prinzipien und Interessen dienlich ist?

„ Es bedarf eines Militärapparat, der stark genug ist und jederzeit bereit, gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen zu meistern. Dazu bedarf es weiter einer starken Außenpolitik, die zielgerichtet amerikanische Interessen im Ausland vorantreibt. Außerdem bedarf es eines nationalen Führungstabes, der willens ist, die Führungsrolle der USA ihrer Verantwortung in der Welt gemäß einzunehmen.

„Sollten wir vor diesen Verantwortlichkeiten zurückweichen, dann laden wir geradezu dazu ein, dass unsere fundamentalen Interessen in Frage gestellt werden. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, dass es wichtig ist, die Umstände zu gestalten, bevor es zu Krisen kommt und Bedrohungen entgegenzutreten, noch bevor sie wirklich dringend geworden sind. Die Geschichte des vorausgegangenen Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, dass wir uns der Sache der Amerikanischen Führungsrolle verschreiben müssen.22(aus den Gründungsprinzipien des PNAC)

Die Methoden, mit Hilfe deren sie diese Ziele erlangen wollen, besonders jene, mittels derer sie die Umstände zu gestalten denken, noch bevor sie eingetreten sind und die Art und Weise, mittels deren sie mit Bedrohungen fertig werden wollen, noch bevor sie unabweisbar geworden sind, haben die Begründer des PNAC in einem 90-seitigen Papier veröffentlicht. Das war im September 2000, also ein Jahr vor 9/11. Sie gaben dem Dokument den Titel „Der Aufbau der Amerikanischen Verteidigung: Strategie, Streit-kräfte und Ressourcen für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“ . Hierin beschreiben sie die Grundlegung ihrer wichtigsten politischen Ziele für die US-Militärstrategie und für die globale Dominanz der USA. Es lohnt sich die Auszüge aus dem sehr erhellenden Dokument einmal anzusehen. Hier folgt nun eine stark komprimierte Fassung dieses 90seitigen Dokuments, das die wichtigsten strategischen Ziele umreist, die – aus Sicht des Imperiums – befolgt werden müssen, will man die totale Dominanz der Welt durch die Vereinigten Staaten im 21. Jahrundert durchsetzen.23

Wiederaufbau von Amerikas Verteidigungskräften: Strategie, Sicherheitskräfte und Ressourcen für ein neues Jahrhundert

„Gegenwärtig haben die Vereinigten Staaten keinen Rivalen. Amerikas große Strategieplanung sollte darauf zielen, diese vorteilhafte Position soweit wie möglich in die Zukunft hinein nicht nur zu erhalten, sondern sie auszubauen. Es gibt allerdings potentiell mächtige Staaten, die mit der gegenwärtigen Lage unzufrieden sind und die die Situation daher gerne verändern würden.
Um also die gegenwärtige für die USA wünschenswerte strategische Siuation aufrechtzuerhalten, ist eine globale militärische Überlegenheit heute und in derZukunft erforderlich.

„Allgemein gesprochen muss die US-Verteidigungs-Strategie die US-Vorherrschaft aufrechterhalten, den Aufstieg eines großen machtvollen Rivalen verhindern und sie muss die internationale Sicherheitsordnung gemäß US-amerikanischen Prinzipien und Interessen formen…“

Die Herausforderung für das kommende Jahrhundert besteht darin, die PAX AMERIKANA zu erhalten und auszuweiten. Allerdings wird die gegenwärtig günstige Situation nur aufrechzuerhalten sein bei ausreichender militärischer Stärke. Dazu müssen die Staaten insbesondere:

  • die nukleare strategische Überlegenheit beibehalten, die auf dem globalen US-Abschreckungspotenial beruht, auf einer Nettobilanz, die das volle Ausmaß gegenwärtiger und denkbarer Gefahrenherde in Betracht zieht …
  • die US-Streitkräfte so umgruppieren, dass damit den Realitäten des 21. Jahrhunderts Rechnung getragen wird. Dazu erforderlich ist es, permanent dort zu stationiernde Streitkräfte nach Südosteuropa und Südostasien zu verbringen. Die gegenwärtigen Stationierungsmustern von Armeee-Einheiten zu Meer müssen den anschwellenden strategischen US-Besorgnissen Rechnung tragen.
  • Raketenabwehrsysteme müssen entwickelt und so stationiert werden, … dass damit eine sichere Basis für globale US-Machtansprüche geschaffen wird.
  • Die neuen ‘internationalen Gemeingüter’ des Weltraums und des ‘Cyberspace’ (also der Netzwelten) müssen kontrolliert werden und den Weg ebnen für die Schaffung von US-Weltraumtruppen mit dem Auftrag, den Weltraum zu kontrollieren …
  • Die Verteidigungsausgaben sind zu erhöhen.

Die wahren Kosten für den Fall, dass wir diesen Rüstungs-Anforderung nicht gerecht werden sollten, bestünden im Verlust einer globalen Sicherheitsordnung, die den amerikanischen Prinzipien und der amerikanischen Wohlfahrt außerordentlich dienlich sind.
Aber wie wir über die Jahrzehnte hinweg beobachten konnten, gab es rund um den Globus keinen Mangel an Mächten, die den Zusammenbruch des SowjetischeN Imperiums als Gelegenheit aufgefasst haben, um die amerikanisch geführte Sicherheitsordnung ins Wanken zu bringen .. Heute ist es Aufgabe des Militärs, den Aufstieg eines neuen Groß-Macht-Mitkonkurrenten am Enstehen zu hindern, d.h. Schlüsselregionen in Europa, Ostasien und im Nahen Osten zu verteidigen und die amerikanische Vorherrschaft abzusichern. Im neuen Jahrhundert gibt es die Möglichkeit für die Entstehung einer Vielfalt von Kriegsschauplätzen rund um den Globus. Es gibt die Möglichkeit von Kriegen gegen voneinander abgegrenzte und klar definierte Gegner, die voneinander unabhängige, klar erkennbare Ziele verfolgen. Während des Kalten Krieges war der Hautptschauplatz die Supermacht-Rivaliät, das strategische Gravitätszentrum lag in Europa…
Nun scheint es so, als ob das neue besorgniserregende Zentrum sich nach Ost-Asien verlagert hat. Der Auftrag für die bewaffneten Streitkräfte Amerikas hat sich weniger verringert als verlagert. Die Bedrohung mag nicht mehr so groß erscheinen, aber es gibt deren mehrere…. Heute kann die gleiche Sicherheit nur erlangt werden, sozusagen auf „Einzelhandelsniveau“, durch Abschreckung oder wenn nötig, indem man regionale Herausforderer dazu zwingt, sich so zu verhalten, dass amerikanische Prizipien und Interessen gewahrt werden.

Es ist heute allgemeiner Konsens, dass Informations- oder andere Technologien eine neue Dynamik schaffen, die Amerikas Möglichkeit, seine militärische Übermacht einzusetzen, bedrohen könnten.
Potentielle Rivalen wie China sind darauf bedacht, diese Transformationstechnologien in breitem Umfang zu nutzen, während andere Gegner wie der Iran, der Irak oder Nordkorea sich eilig darum bemühen, Raketengschosse und Atomwaffen als Abschreckung gegenüber einer amerikanischen Intervention in einer Region, die sie zu beherrschen suchen, zu entwickeln. Wenn wir eine ‘Pax Americana’ aufrechterhalten wollen und sie sogar noch zu erweitern suchen, dann muss diese ein sicheres Fundament haben, das auf unhinterfragbarer US-Militärpräsenz beruht.

„ Ganz allgemein sollte die amerikanische Strategie für die kommenden Jahrzehnte darum bemüht sein, die großen Siege, die es im 20. Jahrhundert errungen hat, zu konsolidieren … die Stabilität im Nahen Osten aufrecht zu erhalten, während zugleich Bedingungen für Erfolge im 21. Jahrhundert geschaffen werden, vor allem in Ostasien … wo Staaten fortwährend bestrebt sind, eine regionale Hegemonie zu etablieren und den amerikanischen Sicherheitsparametern Grenzen zu setzen.

Die Realität der Welt von heute sieht so aus, dass es keine magische Wand gibt, mit Hilfe derer man die Nuklerwaffen eliminieren kann und so erfordert die Abschreckung ihres Einsatzes eine zuverläsige und dominante US-amerikanische Nuklearwaffenfähigkeit. … Nuklearwaffen bleiben demnach eine kritische Komponente des amerikanischen Militärpotentitals.

In Ergänzung dazu kann es notwendig sein, eine neue Familie nuklearer Waffen zu entwickeln, die dazu gedacht sind, militärischen Erfordernissen der Zukunft zu begegnen, etwa um sehr tief in den Boden einzudringen, um gehärtete Bunkeranlagen, wie sie viele unserer potentiellen Gegner schon entwickeln, zu durchdringen. … Die US-Überlegenheit ist kein Grund, sich ihrer zu schämen, vielmehr wird sie einen wesentlichen Baustein dafür bilden, um den amerikanischen Führungsanspruch aufrechtzuerhalten…

Die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung einer für uns günstigen Ordnung in lebenswichtigen Regionen der Erde, wie in Europa, im Nahen Osten und in Ostasien stellt eine ganz spezielle Verantwortung für die Streitkräfte der USA dar. …
Ein etwaiger Rückzug vom Balkan würde die amerikanische Führungsmacht in Europa, ja die Lebensfähigkeit der NATO insgesamt in Frage stellen. …

Solche schutzpolizeilichen Maßnahmen sind in der Tat komplexer Natur und bergen vielmehr die Gefahr ins sich, Gewalt zu generieren als herkömmliche Missionen der Befriedung (‘peace keeping’). Zum einen erfordern sie eine amerikanische Führung anstelle derjenigen der Vereinten Nationen. … Die USA können anders als eine UN-ähnliche Haltung nicht Neutralität beanspruchen. Das Übergewicht Amerikas ist so gewaltig und seine globalen Interessen so weitreichend, dass es dem politischen Entwicklungen auf dem Balkan, im Persischen Golf , ja selbst den Truppenstationierungen in Afrika gegenüber nicht indifferent bleiben kann. … Amerikanische Truppen müssen in großer Zahl im Ausland stationiert bleiben. … Vernachlässigen wir das oder ziehen wir uns von schutzpolizeilichen Unternehmungen zurück, dann ermutigen wir damit nur kleine Tyrannen dahingehend, amerikanische Interessen und Ideale anzuzweifeln … Vernachlässigen wir es also, uns auf die Herausforderungen des morgigen Tages vorzubereiten, dann stellen wir damit sicher, dass die ‘Pax Americana’ einem frühen Ende entgegengeht…

Die US-Streitkräfte haben noch eine weitere vitale Rolle zu spielen, indem sie einen andauernden amerikanischen Frieden („Enduring American Peace“) gewährleisten. Die amerikanische Truppenpräsenz in problematischen Gebieten rund um die Welt ist der sichtbare Ausdruck vom Ausmaß des amerikanischen Übermacht-Status. … Es wäre schwierig, wenn nicht gänzlich unmöglich, die Rolle des globalen Garanten aufrechtzuerhalten ohne substantielle Truppenpräsenz im Ausland. Ob sie nun auf permanenter Basis stationiert sind oder nach einem Rotationsprinzip, es sind die operativen Fähigkeiten der US-Truppen und ihrer Verbündeten Streitkräfte, die die erste Verteidigungslinie dessen bilden, was man den amerikanischen Sicherheitskreis nennen könnte. …

Während der ungelöste Konflikt mit dem Irak uns die unmittelbare Rechtfertigung bietet, so geht es doch in Sachen substantieller Truppenpräsenz im Golf um mehr als um das Problem der Regierung Saddam Hussein. Rund um den Globus bringt die Entwicklung eines größeren US-Sicherheitsgürtels eine neue Art von Kampfaufträgen mit sich. Die Platzierung von US-Militärstützpunkten muß diese Realitäten in dem Maße widerspiegeln, … wie auch US-amerikanische Sicherheitsinteressen sich erweitert haben. …

Es ist wichtig, dass die NATO nicht von der EU ersetzt wird, womit die USA ohne Stimme in Europäischen Angelegenheiten bliebe, die Sicherheitsfragen betreffen. … In der Türkei muß der Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik ausgebaut und verbessert werden und durch eine zusätzliche Base in der Ost-Türkei ergänzt werden. …

Obwohl die internen Sensibilitäten in Saudi-Arabien es gebieten, dass die dortigen US-Streitkräfte nominell rotieren, ist es doch offensichtlich geworden, dass es sich dort um einen dauerhaften Einsatz handelt. Aus amerikanischer Sicht bleibt die Bedeutung solcher Militärstützpunkte erhalten, auch wenn Saddam Hussein von der Szene verschwinden sollte. Auf lange Sicht kann es sich herausstellen, dass der Iran eine große Bedrohung für amerikanische Interessen im Golf darstellt, so wie es zuvor beim Irak der Fall war. Aber selbst für den Fall, dass sich die Beziehungen mit dem Iran verbessern sollten, bliebe die Aufrechterhaltung der Voraus-Streitkräfte im Golf ein wesentliches Element der US-Streitkräfte in Anbetracht der langfristigen Interessen in der Region.

Es ist wahrscheinlich, dass Ostasien durch den Aufstieg Chinas eine zunehmend wichtige Region wird. … Der Ausbau der US-Militärpräsenz in Ostasien ist daher ein Schlüsselfaktor, mit dem der Herausforderung des Aufstieg Chinas zu einer potentiellen Supermacht zu begegnen ist. … In der Tat müssen die Amerikaner und ihre Verbündeten in der Region daher rechtzeitig innerhalb Chinas einen Demokratisierungsprozess in Gang bringen. Summa Sumarum ist es an der Zeit, die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in der Region auszubauen. Die Kontrolle der Meeresstraßen, der Zugang zu rasch wachsenden Volkswirtschaften, die Aufrechterhaltung regionaler Stabilität, während gleichzeitig enger Kontakt zu flügge werdenden Demokratien gepflegt wird, das alles entspricht dauerhaften Sicherheitsinteressen Amerikas. Aus operativen wie auch aus politischen Gründen ist die Stationierung schneller und mobiler US-Einsatzkräfte zu Boden und in der Luft erforderlich. …
In Ergänzung zu den langfristig im Ausland stationierten Truppen sollten die USA sich um den Aufbau von „Stationierungsorten“ oder sogenannter „Vorwärts operierender Basen“ ( später FOLS = Forward Operating Locations genannt) bemühen, um den Radius gegenwärtiger und zukünftiger Streitkräfte zu vergrößern. Solche Einrichtungen würden dann einen „Kräftemultiplikator“ darstellen im Hinblick auf die beabsichtigen militärische Fähigkeiten und darüber hinaus, die politischen und militärischen Verbindungen zu den Gastnationen vertiefen helfen. … Es sollte eindeutige US-Politik sein, solche Militärstützpunkte als Ergänzung zur aktuellen Basenstruktur zu betrachten. Sie könne auch als Vorläufer einer künftigen breiten Strukturbasis angesehen werden. …

Der Wert als Landmacht bleibt für eine globalen Weltübermacht wichtig, deren Sicherheitsinteressen auf der Fähigkeit beruhen, … Kriege zu gewinnen. Bei Aufrechterhaltung ihrer Rolle als Armee im Einsatz hat die US-Streitmacht gleichzeitig in den letzten Dekaden neue Aufgabenfelder erschlossen – ganz unmittelbar bei der Verteidigung amerikanischer Interessen im Golf und im Nahen Osten. Diese Einsätze werden die fortwährende Stationierung von Einheiten der US-Streikräfte im Ausland erforderlich machen. … Teile der europäischen US-Armee sollten in den Südosten Europas verbracht werden, während eine Permanztruppe in der Region des Persischen Golfes zu verorten ist. … Die Amerikanische Landmacht ist ein wesentliches Kettenglied, das die US-Militärvormacht in Amerikas geopolitische Überlegenheit übersetzt.

Die Präsenz der US-Luftstreitmacht in der Golf-Region ist ein lebenswichtiges Glied der US-Militärstrategie. Die USA sollten diese als eine de facto permamente Präsenz betrachten, selbst in Anbetracht der Bedenken der Saudis, der Kuweitis und anderer regionale Besorgnisse betreffs der Anwesenheit der USA . …

Für den Fall dass ihre Raketen mit Sprengköpfen nuklearer, biologischer und chemischer Art ausgestattet sind, verfügen selbst Regionalmächte über eine glaubwüdige Abschreckungskapaziät, ungeachtet der Kräftebalance in Bezug auf konventionelle Streitkräfte . Deswegen sind ja, laut CIA -Angaben eine Reihe von Regimen, die den USA besonders feindlich gesinnt sind – Nord-Korea, Irak, Iran, Liyben und Syrien dabei, Fernlenkgeschosse (ballistische Raketen) zu entwickeln oder sie verfügen bereits darüber und mit deren Hilfe können sie die USA oder ihre Verbündeten bedrohen. Solche Kapazitäten stellen für die PAX AMERICANA und ihre Militärmacht zu Aufrechterhaltung derselben eine große Herausforderung dar. Die Möglichkeit solchen eventuellen Bedrohungen durch die üblichen Nichtweiterverbreitungsverträge beizukommen ist begrenzt, weil die geopolitischen und strategischen Vorteile solcher Waffen so offenkundig sind und ihr Erwerb einfach.

Amerika und seine Verbündeten sind die Hauptzielscheibe der Abschreckungspolitik. Es sind Staaten wie der Irak, der Iran und Nordkorea, die solche Abschreckungsmöglichkeiten am meisten begehren. Es ist daher zur Aufrechhaltung der amerikanischen Vorherrschaft dringend geboten, ein effektives, robustes, Schichtweise übereinandergelegtes, globales System der Raketenabwehr zu entwickeln. …

Der aktuelle amerikanische Friede wird kurzlebig sein, falls die USA gegenüber Schurkenstaaten verwundbar werden, die über ein kleines, kostengünstiges Arsenal von Fernlenkgschossen, von Atomsprengköpfen und über andere Masssenvernichtungsmittel verfügen. Wir können Norkorea, Iran, Irak oder anderen ähnlichen Staaten nicht gestatten, unseren Führungsanspruch zu unterminieren. ….

Und was am wichtigsten ist, nichts von alledem kann erreicht werden, ohne ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – etwa vom Stile Pearl Harbors. …“

Die Landkarte des Nahen Ostens muss neu entworfen werden

Die kriminellen Angriffe vom 11. September 2011, das neue Pearl Harbor, auf das sie gewartet haben, haben die Umsetzung der umfassenden imperialistischen Strategie, die im Projekt für ‘Ein Neues Amerikanisches Jahrhundert’ skizziert wurde, eingeleitet.

Was als „Globaler Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, ist daher nichts anderes als die Schutzhülle für eine vielgesichtige Stationierung US-amerikanischer Militärstreitkräfte rund um den Globus, ein Schutzschirm für die Ausweitung der Einflußspähre der NATO und für die Einrichtung permanenter vorgeschobener Militärstützpunkte in der ganzen Welt zum Zwecke der ausdrücklich formulierten Absicht, nämlich ‘die US-Überlegenheit aufrechtzuerhalten und den Aufstieg eines Großmachtrivalen zu verhindern’, insbesondere den Aufstieg Chinas, als eines höchst gefährlichen, potentiellen, Rivalen der USA. Die internationale Sicherheitsarchitektur soll im Sinne amerikanischer Interessen zu gestaltet werden. In diesem Zusammenhang sind die Kontrolle der Ölressourcen des Nahen Ostens und Nordafrikas und die Beseitigung aller potentieller Widerstandsherde in der Region, ganz besonders im Irak, im Iran, in Libyen und Syrien, Länder die als Hauptopponenten gegen über den US-Plänen gelten, Schlüsselfaktoren.

Ganz offenkundig war der Irak die erste Zielscheibe der Angriffe und wurde 2003 unter der falschen Anschuldigung überfallen, Massenvernichtungswaffen zu horten. Aber von Anbeginn wusste jeder, dass der Hauptzweck des Einmarsches in den Irak, die Kontrolle über dessen Öl war. Aber das Öl war nicht der einzige Zweck der Intervention. Im Zusammenhang mit der US-Globalstrategie für das 21. Jahrhundert mussten Länder wie Iran und Irak als Regionalmächte, die der US-Vorherrschaft in der Region hätten die Stirn bieten können, geschwächt werden, unterworfen werden und wenn nötig mit militärischer Gewalt zerschlagen werden. Wie Noam Chomsky kürzlich in humoristischer Manier bemerkte, „hätten die USA den Irak selbst dann ‘befreit’, wenn seine Hauptexportartikel eingelegte Essigfrüchte und Spargel gewesen wären. Mit anderen Worten, es geht nicht nur um die Kontrolle der Ressourcen, sondern auch um die vollständige, militärische und politische Kontrolle über den gesamten Nahen Osten, der ein integraler Teil im globalen imperialistischen Strategieplan darstellt.

Folglich war das US-amerikanisch-israelische Konzept für einen „Neuen Nahen Osten“, das erst 2006 von der US-Außenministerin Condolezza Rice unter der Regierung Bush eingeführt worden war, nach Ansicht eines Forschers, der Ersatz für das ältere und noch imposantere Papier „Der Gößere Nahe Osten“.

Dieses Papier, das schon seit mehrern Jahren auf dem Reißbrett liegt, besteht im wesentlichen darin, eine Region der Instabilität, des Chaos und der Gewalt zu schaffen, die sich vom Libanon über Palästina, Syrien hin zum Irak, bis zum Persischen Golf, dem Iran und bis an die Grenzen des von der NATO mit Beschlag belegten Afghanistan erstreckt. (Hervorhebung die Übersetzerin)

„Das Papier ‘Der Neue Nahe Osten’ wurde von Washington und Tel Aviv in der Erwartung lanciert, dass der Libanon die Druckstelle sein würde, von der aus der Nahe Osten neu geordnet werden könnte, in dem Kräfte des ‘kreativen Chaos’ von der Leine gelassen würden. Dieses ‘kreative Chaos’, das in der ganzen Region eine Situation der Gewalt hervorruft, ist gezeichnet von kriegerischen Auseinandersetzungen. Diese könnte von den USA, Großbritannien und Israel genutzt werden, um die Landkarte des Nahen Ostens gemäß ihrer geostrategischen Bedürfnisse und Zielvorhaben umzugestalten. …

Die anglo-amerikanische Besatzung des Irak, besonders von Irakisch-Kurdistan scheint das Testgelände für die Balkanisierung (Teilung) und die Finnlandisierung (Befriedung) des Nahen Ostens zu sein. Man arbeitet bereits unter dem Deckmantel des irakischen Parlaments daran, der Fragementrisierung des Iark in drei Bestandteil unter dem Titel ‘Föderalisierung’ des Irak, einen gesetzlichen Rahmen zu verpassen.

Darüberhinaus scheint man, mit Hilfe der anglo-amerikanischen ‘Straßenkarte’ für militärische Zwecke, darum zu wetteifern, sich über den Nahen Osten einen Zugang nach Zentral-Asien zu verschaffen. Der Nahe Osten, Afghanistan und Pakistan sind Sprungbretter für einen sich ständig ausweitenden Einfluß in die frühere Sowjetunion hinein und in die Ex-Sowjetrepubliken von Zentralasien.“24
Und was noch wichtiger ist, es geht darum, vorwärtsgestützte Militärbasen näher an China heranzurücken.

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Vorher

Obwohl diese Karten vom Pentagon nicht offiziell sanktioniert wurden, so zeigen doch die jüngsten militärischen wie auch die politischen Interventionen in der Region während der letzten Dekade ganz klar, daß dies hiermit eine logische Darstellung dessen vorhanden ist, worauf Wahsington und seine Alliierten hinaus wollen. Ein Blick auf die Karten erhellt mehrer wichtige Punkte:

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Nachher
  1. Der Irak wird de facto mit seinen Ölreserven, die sich im Norden und im Süden des Landes befinden in drei Separatstaaten aufgeteilt, die von den USA kontrolliert werden, ‘Das freie Kurdistan’ und die ‘Arabischen Shia-Staaten’, während der öl-lose mittlere Teil in den Händen der Sunnis bleibt, die die US-Intervention bekämpft haben.
  2. Dasselbe soll dem Iran widerfahren. Irans südliche Provinz Khuzistan (in der die iranischen Ölfelder liegen) wird herausgeschnitten und dem ‘Arabischen Shia-Staat’ übertragen. Dasselbe gilt für die nördlichen Provinzen, die noch unerschlossene Ölreserven bergen, laut einem Abkommen mit Sowjetrussland, das noch aus der Leninzeit stammt. Diese Gebiete werden den von den USA zu kontrollierenden Staat ‘Azerbeijan’ und ‘Freies Kurdistan’ zugeschlagen.
  3. Wegen der US-Sorge bezüglich der Instabilität des Regimes der Saudis, wird dieses Land ebenfalls in mehrere Teile zerlegt. Die Ölfelder, die sich an den Ufern des persischen Golfes befinden, werden ebenfalls herausgelöst und dem US-kontrollierten Arabischen Shia-Staat zugeschlagen.
  4. Kuweit und die Vereinigten Arabsichen Emirate, die schon US-Stellvertreter-Staaten sind, lässt man unberührt.
  5. Die nördlichen Provinzen Syriens werden dagegen wieder herausgelöst und an das US-abhängige ‘Freie Kurdistan’ übertragen.
  6. Auf der östlichen Seite wird ein großes Stück von Pakistan, das bereits im Fadenkreuz der USA liegt, wo die Drohnenangriffe längst begonnen haben, herausgelöst und an das NATO-kontrollierte Afghanistan übergeben. Der so neu geschaffene Staat Belutschistan, teilweise durch hinzukommendes Staatsgebiet aus dem Iran ergänzt, wird den Weg pflastern für den Bau von Öl- und Gasleitungen, die dan die zentraliastischen Republiken mit dem Indischen Ozean verbinden werden.
  7. Ironischer Weise wird auch das NATO- Mitglied Türkei, ein enger Verbündeter der USA, einen Teil seines Territoriums an das US-kontrollierte ‘Freie Kurdistan’
    verlieren. Wenn allerdings der Plan für eine neue NATO-Militärbais im Osten der Türkei aufgeht, dann würde durch den Übertrag von östlichen Gebieten der Türkei an das ‘Freie Kurdistan’ aus diesem neuen zukünftigen Staat ein potentielles NATO-Mitglied an der Grenze zum Iran.

Wenn wir also über Öl als US-Motiv für die Invasion des Irak und über die Drohungen gegenüber dem Iran sprechen, dann müssen wir uns klar machen, dass es nicht allein um Öl für den Hausgebrauch der USA geht. Noch bedeutender als der US-Heimbedarf ist die Kontrolle über sämtliche Ölvorräte der Welt gegenüber Rivalen wie China, Russland, der Europäischen Union, aber auch gegenüber aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien und Brasilien. Der eigentliche Plan zielt darauf, die gesamten Ölvorräte der Erde unter die Regie des US-Militärs und der NATO zu zwingen.

Der Ölscheitelpunkt „Peak Oil“ und die imperialistischen Ressourcenkriege des 21. Jahrhunderts

Es sollte inzwischen auf der Hand liegen, dass der Washingtoner „Krieg gegen den Terror“ und seine Militärinterventionen im Nahen Osten wie auch in Afrika nichts mit dem Kampf gegen Terrorismus und Diktatur zu tun haben oder mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, sondern alles mit der Vorbereitung auf einen herannahenden imperialistischen Ressourcenkrieg des 21. Jahrhunderts. Um die wahre Natur dieser drohenden Katastrophe zu begreifen, muss man verstehen, was es mit dem Phänomen des „peak Oil“ genau auf sich hat.

Wie wir wissen, wird sich im 21. Jahrhundert die Verknappung fossiler Brennstoffe, besonders der Gas- und Ölreserven zuspitzen. Angesichts der raschen Industrialisierung und in Anbetracht des ökonomischen Wachstums von Ländern wie China, Indien, Brasilien mit einer Bevölkerungszahl von über 2 Milliarden Menschen ist es vorhersehbar, dass die globalen Ölreserven höchsten noch bis zum Jahr 2030 reichen werden. Dies empfinden die Vereinigten Staaten als besonders bedrohlich, deren 5% iger Anteil an der Weltbevölkerung derzeit über 25% der Weltölreserven verbraucht, wovon die fast die Hälfte importiert wird. Hierin liegt der Grund für die vorhersagbare Intensivierung der Großmachtrivalitäten um die verfügbaren Öl- und anderen Energiereserven in den kommenden Dekaden.

Aber die zunehmende Nachfrage ist nur ein Teil des Problems. Die Debatte ist schon über einen langen Zeitrum hinweg bestimmt duch die rasche Abnahme der weltweiten Rohhölproduktion. Verschiedene Quellen gehen davon aus, dass die weltweite Ölproduktion in der ersten Dekade des 21. Jahrhunders ihren Spitzenwert erreicht hat und dass die Abwärtskurve bereits eingesetzt hat. Bereits 2002 hat NEWSWEEK berichtet, dass für jedes Barrel an gefördertem frischen Öl nur noch ein halbes Barrel gefunden wird.25 Es wird vorhergesagt, dass die weltweite Ölfördermenge im Jahr 2030 um die Hälfte gesunken sein wird, während der globale Bedarf sich im selben Zeitraum verdoppelt. Der Welt steht also eine ernst zu nehmende Energieknappheit bevor.

Aber das ist noch nicht die ganze Geschichte. Es gibt noch weitere Veränderung auf dem Weltölmarkt, die erklären helfen, warum die imperialistischen Mächte es so eilig haben, die Karte des Nahen Osten mit Hilfe von Militärgewalt neu zu gestalten.

Das folgende Diagramm zeigt , dass sich auf dem Weltölmark gleichzeitig zwei Erscheinungen parallel abzeichnen. Die erste ist ein rasch wachsender globaler Bedarf an Öl in Kombination mit einem Niedergang der totalen Fördermenge, was in sich selbst schon die Prophezeihung für imperialistische Kriege trägt. Die zweite Erscheinung, die weniger diskutiert wurde, die aber eindeutig in den Köpfen der Planner für ein NEUES AMERIKANISCHES JAHHUNDERT präsent war, liegt in der Tatsache begründet, dass die OPEC seit 2008 der wichtigste Ölproduzent der Welt war und die Bedeutung dieses Kartells wird noch zunehmen. Hierin liegt der Hauptgund für die Stationierung schneller Einsatzkräfte der imperialistischen Länder vom Nahen Osten bis nach Afrika.

Weltrohölförderung und Verbrauch

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Bis 2010 war die OPEC verantwortlich für die Hälft des Weltrohölversorgung. Laut Vorausschätzungen wird ihr Anteil bis 2040 80% überschreiten. Noch genauer, der Löwenanteil an der OPEC-Produktion wird aus den Staaten des Nahen Ostens, Nordafrika und Venezuela kommen. Nur zwei Monate vor der Invasion des Irak hat der Londoner OBSERVER berichtet, daß die NEOCONS davon ausgingen, dass mit dem Sturz von Saddam Hussein und mit der Übernahme der Kontrolle über das irakische Öl auch der Weg für „ein weiteres Ziel“ gepflastert sei, nämlich „die Zerstörung der OPEC“26 Und wenige Monate später erklärte NEWSWEEK, dass wir uns am Rande eines Krieges mit der OPEC um die Ölreserven befinden.27

Ein Blick auf die Mitgliedsstaaten der OPEC und ihre nachgewiesenen Ölreserven verdeutlicht, wer die Hauptzielscheiben dieses „Permamenz-Krieges ums Öl“ sind und wer in Zukunft dran sein wird. Von der Liste der 12 Mitgliedsländer der OPEC befinden sich sechs im Nahen Osten, nämlich Saudi Arabien, Iran, Irak, Kuweit, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate mit insgesamt 788 Milliarden Barrel, mit also 70 Prozent der gesamten OPEC-Förderung und vier davon liegen in in Afrika, nämlich Libyen, Algerien, Nigeria und Angola mit einer nachgewiesenen Reserve von 105 Milliarden Barrel, mit also weniger als 10% der OPEC-Menge. Zwei weitere liegen in Lateinamerika, nämlich Venezuela und Ecuador mit einer Gesamtmenge von 217 Milliarden Barrel, davon 211 M. Barrel allein in Venezuela, was ungefähr einem Anteil von 20 % der Gesamtfördermenge der OPEC entspricht, aus einer Gesamtheit von 1,11 Billionen Barrel.

Schon vor 9/11 waren alle OPEC-Länder im Nahen Osten – außer zweien, dem Irak und dem Iran, unter unmitelbarer Kontrolle der USA, alle in Afrika liegenden, außer Libyen wurden entweder direkt von den USA kontrolliert oder von befreundeten Staaten. In Lateinamerika war es allein Venezuela, das sich der US-amerikanischen Dominanz widersetzte. Seit dem 9.11. und dem Beginn des sogenannten „Krieges gegen den Terror“, wurden der Irak und Libyen attackiert und man marschierte mit Truppen ein, die Regierungen wurden abgesetzt. Venezuela sah sich einem, wenn auch erfolglosen Militärputsch ausgesetzt, der seinem demokratisch gewählten und sehr populären, verstorbenen Präsidenten Chavez galt.

Was also bleibt dem US-Imperialismus noch zu tun, um die OPEC vollkommen zu zerstören und sich die Kontrolle über die globalen Ölvorkommen zu sichern und damit die Kontrolle über die Volkswirtschaften seiner Rivalen. Die noch verbleibenden Opponenten müssen ebenfalls zerschlagen werden, um die US-Dominanz zu vervollständigen: der Iran und Venezuela. Gegenwärtig wird auf dieses Ziel hingearbeitet..

Das nächste Ziel: Iran

Es darf daher auch kaum überraschen, dass der Iran seit langem im Fadenkreuz ist. Die Invasion des Irak und die gegenwärtigen Angriffe gegen Syrien sind vorbereitende Schritte in Richtung einer offen formulierten Politik, die auf einen ‘Regimewechsel’ zielt. Im Grunde war der Iran seit seiner Revolution im Jahre 1979 Zielscheibe der imperialistischen Mächte. Damals wurde das Marionettenregime des Schah gestürzt und der Iran in eine unabhängige Regionalmacht des Nahen Osten verwandelt. Seither sind mehrere Versuche von Seiten der imperialistischen Staaten unternommen worden, den Iran zurück ins westliche Boot zu holen. Sie waren bisher alle ziemlich erfolglos.

Mit der zunehmenden Macht des Iran in der Region gilt das Land aus Sicht der imperialistischen geopolitischen Pläne für einen „Neuen Nahen Osten“ als immer gefährlicher werdender Opponent, sowohl militärisch als auch mit Blick auf die Rohölpolitik. Folglich „könnte sich der Iran – ähnlich wie einst Irak – als ein große Bedrohung für die US-Interessen im Golf erweisen“, ganz wie es im PNAC-Projekt -Plan „Für ein Neues Amerikanisches Jahrundert“ festgehalten ist. Selbst wenn die amerikanisch-iranischen Beziehungen sich verbessern sollten, dann wäre es immer noch unverzichtbar für die US-Sicherheitsstrategie, die ‘Vorausmilitärbasen’ in der Region weiter aufrechtzuerhalten. (Siehe dazu die Auszüge aus dem oben zitierten PNAC-Papier an früherer Stelle.) Das ganze Programm wird jetzt ausgeführt unter dem Vorzeichen, den Iran daran zu hindern, sein Atomprogram in die Tat umzusetzen. Jedoch ist es für jeden, der nur den blassesten Schimmer von der US-amerikanisch-israelischen Politik im Nahen Osten hat klar, daß die Ziele beider Staten nichts anderes anvisieren als im Iran ein pro-westliches Regime zu etablieren und der ganzen Region eine ‘Pax Americana’ aufzurdrücken.

In dem Maße wie nun die Kriegstrommeln gegenüber dem Iran lauter werden, versuchen die führenden Politiker der USA und Israels eine ‘guter versus böser Polizist’-Annäherung. Sie versuchen also, die US-amerikanische und die israelische Öffentlichkeit mit einer falschen, aber als unvermeidbar präsentierten Alternative zu täuschen. Während der ‘böse Polizist’ Israel versucht, den Iran mit einer von Bush entlehnten präemptiven Kriegsdrohung einzuschüchtern, versucht sich die Regierung Obama als guter Polizist zu präsentieren und gibt vor, ‘gegen eine einseitige’ Militäroperation Israels zu sein, während sie gleichzeitig darum bemüht sind, auch andere Regierungen zur Beteiligung an den verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Menschen zu zwingen.

Während die US-amerikanische und die israelische Regierung so vorgehen, verbergen sie gleichzeitig vor dem Auge der Öffentlichkeit folgende bedeutsame Tatsachen:

  1. Der Iran befindet sich als Nicht-Atomwaffenstaat und als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags (NPT) unter Supervision der Atomenergiebehörde (IAEA) der Vereinten Nationen, die die Einhaltung des NPT-Programms überwacht. Der Iran hat wiederholt erklärt, dass sein Nuklearprogramm friedlichen und nicht militärischen Zwecken dient. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Selbst der US-Verteidigungsminister Leon Panetta musste es öffentlich eingestehen: „Es gibt keine Hinweise dafür, dass der Iran über Atomwaffen verfügt.“
  2. Israel ist ein Atomwaffenstaat und besitzt geschätzte 200-300 Nuklearwaffen. Israel bedroht das iranische Regime ganz offen. Israel hat sich geweigert dem Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Es gibt keine UN-Supervision, geschweige denn eine Kontrolle seiner nuklearen Aktivitäten. Israel hat viele Male damit gedroht, den Iran militärisch anzugreifen.
  3. Die USA sind ein Nuklearstaat, der über mehr als 10 000 Atomwffen verfügt. Es hat bis heute keine Inspektion seiner nuklearen Einrichtungen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erlaubt. Die USA ist die einzige Nuklearmacht, die Atomwaffen gegen andere Länder bereits eingesetzt hat. Es hat zwei Atombombeen über Japan gezündet und abgereichertes Uran (DU-Munition) im Irak und möglicherweise in Afghanistan eingesetzt. US-amerikanische, mit Atomwaffen bestückte Streitkräfte, sind gegenwärtig im und rund um den Persischen Golf im Süden des Iran stationiert, in der Türkei und im Irak, im Westen des Iran und möglicherweise auch in Afghanistan im Osten des Iran. Die USA haben mehrere Male dem Iran mit einem militärischen Angriff gedroht.
  4. Der Iran ist von Atomstreitkräften umzingelt: Von solchen der USA in (Afghanistan), in Indien, in Pakistan (im Osten) und von denen Israels, außerdem von US-Basen im Irak und in der Türkei (im Westen). Nuklear-gestützte US-Marine Streitkräfte halten sich im Süden des Iran im Persischen Golf auf. Russland im Norden verfügt auch über solche Waffen. Die meisten dieser Länder sind dem Iran nicht freundlich gesonnen. Zwei von ihnen (die USA und Israel) haben dem Iran bereits mehrfach mit Angriffen gedroht. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht vergessen, dass die US-Militärstrategie es sich vorbehält, Nuklearwaffen auch gegen nukleare Habenichtse einzusetzen, wie etwa gegen den Iran.

Wenn man all diese Daten zusammenbetrachtet, dann ist es nicht weiter erstaunlich, dass der Iran um seine Sicherheit besorgt sein muss. Selbst wenn wir annehmen wollen, dass der Iran sich in Richtung Entwicklung von Atomwaffen bewegt – was er nachdrücklich bestreitet, und es gibt keine Hinweise für eine solche Annahme – dann wäre doch die Frage, was den Iran zu einer solchen Politik veranlassen würde. Ist es nicht Fakt, dass es umzingelt ist und ganz offen von Nuklearstaaten wie den USA und Israel bedroht wird.

Es ist reine Heuchelei, wenn ein ‘Schurkenstaat’ wie Israel und eine Nuklearmacht wie die USA angeben, sie seien besorgt wegen der Weiterverbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten und wenn sie solche Befürchtung als Schutzschirm für verheerende Wirtschaftssanktionen oder gar für einen militärischen Angriff auf einen Nichtnuklearstaat und seine Menschen heranziehen.

Diese Heuchelei wurde im Dezember 2012 während einer UN/NPT-Konferenz ganz offenkundig, als es um die Etablierung einer Atom- und Massenvernichtungswaffen-Freien-Zone im Nahen Osten gehen sollte. Diese Konferenz wurde von den USA und Israel absichtlich sabotiert und auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Obwohl es keine offizielle Erklärung dafür gab, ist es inzwischen doch klargeworden, dass die USA für eine Verschiebung der Konferenz votiert hatten, nachdem Israel seine Teilnahme verweigert hatte. Interessanterweise hatte der Iran seine Teilnahme zugesagt, während jene Staaten, die sich um „die Weiterverbereitung von Atomwaffen besorgt“ zeigen, die Konferenz haben platzen lassen.

Warum eine solche Haltung? Weil es ganz einfach nicht um das Atomprogramm des Iran geht. Ganz unabhängig davon, wie sich der Iran verhält, das angestrebte Ziel für den Iran erwzungener ‘Regimewechsel’ heißt. Der Iran muss, wie viele andere ‘abzuschreckende’ Staaten, wie Afghanistan, der Irak, Libyen, Venezuela und andere, die der US-Vorherrschaft trotzen, unterworfen und unter totale militärische oder politische Kontrolle gebracht werden, sollte das in Gang befindliche Programm des PNAC für ein ‘Neues Amerikanisches Jahrhundert’ zum Erfolg geführt werden. Das ist wiederum notwendig, sollen die globalen Ölvorräte durch die USA und ihre Verbündeten kontrolliert werden und für den Fall, dass die neuen, vorne gestützten und gegen Russland und China gerichteten Militärbasen auf Dauer gebaut werden können. Und all dieses erfordert, wie oben ausgeführt wurde, die Schaffung eines beständigen „konstruktiven Chaos“ und Instabilitäten im Nahen Osten und im Rest der Welt.

Im Kontext dieser fantastischen, umfassenden imperialistischen Stratgieplanung sind die Schicksale von Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali, Venezuela und vieler anderer Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika miteinander verbunden. Was wir gegenwärtig in Syrien beobachten können, ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Umsetzung dieser umfassenden imperialistischen Strategie zur Weltvorherrschaft im 21. Jahhundert. Wie Analyst treffend hervorhob: „Obamas jüngste Schritte in Syrien schließen mit einer logischen Schlussfolgerung, nämlich der direkten Militärintervention. Die Bühne wird vorbereitet, während man darauf wartet, um eine im Libyenstil erprobte US/NATO-Bombardierung vornehmen zu können. Um mit der syrischen Regierung Schluss zu machen. In den Augen Obamas wird das daraus resultierende Desaster die Messe wert sein, weil dadurch eine Regierung gestürtzt sein wird, die den USA gegenüber unbotmäßig war. Damit wird langfristig der Weg zur Zerschlagung des Iran gebahnt worden sein.“28

Warum schweigt die Friedensbewegung zu diesen so offenkundigen Intrigen und Grausamkeiten?

Wenn man sich all diese Tatsachen vor Augen hält, dann kommt man nicht darum herum, tief besorgt zu sein über den Mangel an Empörung und den Mangel einer Massenmobilisierung von Seiten der Friedensbewegung der USA und weltweit. Es ist natürlich richtig, dass wir zahlreiche Erklärungen herausgebracht haben, Petionen unterschrieben haben, an zahleichen Protestveranstaltungen teilgenommen, uns an Demonstrationen beteiligt haben. Selbst zu Taktiken des zivilen Ungehorsam haben wir Zuflucht genommen.Niemand wird die millionenstarken Aufmärsche weltweit vor dem Irak-Krieg herunterspielen wollen. Aber wir wissen alle, keine dieser Protestformen haben dazu beigetragen, imperialistische Kriege zu verhindern, Besatzungen, Staatsstreichs, politischen Morden und anderen derartigen kriminellen Machenschaften Einhalt zu gebieten. Es ist an der Zeit, dass die Friedensbewegung sich einer Bestandsaufnahme ihrer Aktivitiäten widmet, ihre Schwächen analysiert und eine wirksame Strategie zur Verhinderung all solcher Brutalitäten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelt.

Ein Blick auf unsere Schwächen:

  1. Die Fragmentierung der Friedensbewegung in den USA und weltweit. Es mangelt an koordinierter Führungkraft, die dazu fähig ist, rechtzeitig und wirksam auf nationaler und globaler Ebene zu reagieren.
  2. Auch politisch sind wir zersplittert. Die verschiedenen Teile der Bewegung haben ihre Prioritäten unabhängig von einander definiert. Sie agieren als Ein-Punkt-Bewegungen, ohne dass sie die organischen Verbindungen, die zwischen den Problembereichen, an denen sie arbeiten, bestehen, zur Kenntnis nehmen. Die einen arbeiten für bessere Löhne und für Rechte der arbeitenden Bevölkerung, die anderen für die Rechte der Immigranten, die dritten sind an der Umwelproblematik dran, die vierten an der Friedensfrage, die fünften kämpfen für Bürgerrechte und so weiter und so fort. Wenn dann die Immigrantenrechtsbewegung mobilisiert, dann bleibt der Rest schweigsam und umgekehrt. Es ist offensichtlich, dass ein solches Ein-Punkt-Programm auf Kosten eines systemischen Ansatzes uns nicht weiterbringen kann.
  3. Wir sind fast alle Opfer der Propaganda und der Regierung oder der Konzernmedien. Diese sind es, die für uns definieren, wer ein „Terrorist“, wer ein „Diktator“, wer der „Feind Nr. 1“ ist, der sofort angegriffen und erledigt werden muss. Die Dämonisierungstrategie der Regierungsskreise und der Medien haben die Bewegungen an kritischen Punkten befrieden helfen: Castro, Chavez, Arafat, Noriega, Saddam Hussein, Qaddafi, Ahmadinedjad und jetzt Assad … die Liste geht weiter. Weder sind sind alle diese Führer alle gleichermaßen Dämonen, noch sind sie alle freiheitsliebende Demokraten. Das alles ist hier aber gar nicht von Belang. Dämonisiert werden diese Männer nicht, weil die Vereinigten Staaaten und andere imperialistische Staaten um ‘Demokratie’ oder ‘Menschenrechte’ besorgt wären, sondern weil jeder von ihnen auf seine Weise die Pläne der imperialistischen Mächte stört und sie als Hindernis für deren Realisierung betrachtet werden. Inzwischen ist die Dämonisierugnsstrategie so erfolgreich, dass sie die Bewegung vollkommen paralysiert hat und gegenüber den offenkundigen Interventionsplänen Syrien gegenüber kein Einsruch erfolgt.
  4. Die wahrscheinlichst größte Schwäche aber, mit der wir es zu tun haben, ist das Unvermögen, die Natur des Imperialismus zu begreifen. (Herv. Übersetzerin)
  5. Es gibt in der Bewegung eine Tendenz, die Verbrechen und Grausamkeiten als Ergebnis schlechter Politik oder mangelnder Führungskraft einzustufen. Deswegen machen wir Leute wie Bush oder Cheney für die Invasion des Irak oder Obama für die NATO-Angriffe auf Libyen oder die fortdauernden Drohnenangriffe auf Pakistan, Jemen oder andere Länder verantwortlich. Das sind aber vollkommen irreführende Bemühungen, weil damit die Hoffnung auf und die Anstrengungen für einen Politikwechsel durch einen Wechsel des Führungspersonals (meist durch die Wahlurne) gelenkt wird. Dieser Weg wurde nun schon über Dekaden hinweg beschritten ohne den geringsten Erfolg. Tatsache ist vielmehr , dass der Imperialismus weder das Resultat schlechter Poltiken oder unfähigen Führungspersonals ist. Der Imperialismus ist das Wesen des gegenwärtigen Systems des gobalen Kapitalimus und solange die Bewegung diese unleugbare Realität nicht begreift, wird sie dessen Machenschaften nicht aufhalten können. Das Verständnis für dieses Problem ist der Schlüssel dafür, um die Zusammenhänge zwischen all den Themen zu erfassen, für die die Bewegungen sich einsetzen. Darauf aufbauend kann erst eine erfolgreiche Strategie einsetzen. Wenn wir eine weitere katastrophale Zuspitzung des amerikanischen Imperialismus verhindern wollen, dann müssen wir Massen mobilieren gegen die Ursachen von Krieg und Gewalt und Unrecht rund um den Globus, gegen die imperialistische Agenda für das 21. Jahrundert.

Auf der positiven Seite erleben wir hier und dort bereits Massenerhebungen der unterdrückten Völker gegen diese imperialistische Agenda. Genau deswegen wurde ja auch der „Globale Krieg gegen Terror“ propagiert. Teil der Anti-Terror-Strategie ist es, jeglichen Widerstand gegen die imperialistische Agenda als „terroristische Bewegung“ zu denunzieren und sie militärisch zu zerschlagen, während gleichzeitig die Friedensbewegung mit Hilfe der Angst paralysiert wird, als Sympathisant von Terroristen oder Tyrannen zu erscheinen. Wie wir aber gesehen haben, sind die eigentlichen Terrroristen und Tyrannen die Imperialisten selber.

Es bedarf also einer Friedens- und Gerechtigkeitsbewegung, die koordniert vorgeht und die nicht nur auf die jeweiligen Verbrechen des Imperialismus reagiert. Wir dürfen keine reaktive Kraft bleiben, die immer nur auf bereits erfolgte Unrechtstaten reagiert. Die Friedensbewegung muss pro-aktiv sein, das heißt vorbeugend wirken und darf nicht auf der Suche nach Gegenmitteln verharren.

Lasst uns der Strategie des Imperialismus mit ihrer Forderung nach Präemptivschlägen entgegentreten mit einem politischen Konzept der Friedensbewegung, das präventive Arbeitsniederlegungen und andere Widerstandsmethoden für den Frieden entwickelt.Laßt uns auf Krieg und Besatzung nicht erst dann antworten, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Achten wir darauf, dass wir den Kriegs- und Interventionsvorbereitungen schon im Keimstadium Einhalt gebieten.

Wir brauchen eine vorbeugende Friedenspolitik, wenn wir die Menschheit vor der totalen Vernichtung bewahren wollen.

(Übersetzung für den Arbeitskreis für Friedenspolitik – atomwaffenfreies Europa e.V. Irene Eckert)

________
1 Jason Ditz, “Definition of ‘Non-Lethal Support’ Being Broadened,” February 26, 2013.
2 February 25, 2013.
3 Francois-Alexandre Roy, “Regime Change in Syria: A True Story,” 
Asia Times, July 6, 2012.
4 Ben Schreiner, “Washington’s Strategic Policy Shift on Syria: Edging Closer to Direct Military Intervention?” Global Research, Feb 28, 2013.
5 June 21, 2012.
6 Bill Van Auken, “Washington Escalates Syrian Bloodbath,” Global Research, March 01, 2013.
7 CBC Radio, Canada, February 18, 2013.
8 Finian Cunningham “West Moves in for Syrian Endgame and War on Iran,” Information Clearing House, December 6, 2012.
9 Noureddine Merdaci, “Road Map Drawn Up by Syrian Traitors to Serve Imperialists, Gulf Monarchies,” Information Clearing House, December 11, 2012.
10 Francois-Alexandre Roy, “Regime Change in Syria: A True Story,” 
Asia Times, July 6, 2012.
11 Ibid.
12 Michael R. Gordon, “U.S. Steps Up Aid to Syrian Opposition, Pledging $60 Million,” New York Times, February 28, 2013.
13 Neil MacFarouhar and Michael R. Gordon, “As Fighting Rages, Clinton Seeks New Syrian Opposition,” New York Times, October 31, 2012.
14 Shamus Cooke, “Obama’s Agenda: Direct Military Intervention and the Relentless Destruction of Syria as a Nation State,” Global Research, March 2, 2013.
15 Bill Van Auken, “Washington Escalates Syrian Bloodbath,” Global Research, March 01, 2013.
16 Shamus Cooke, op. cit.
17 Aljazeera web site, February 15, 2012.
18 Patrick Ventrell, Acting Deputy Spokesperson, U.S. State Department Daily Press Briefing, Washington, DC, February 27, 2013.
19 Shamus Cooke, op. cit.
20 Bill Van Auken, op. Cit.
21 Noureddine Merdaci, “Road Map Drawn Up by Syrian Traitors to Serve Imperialists, Gulf Monarchies,” Information Clearing House, December 11, 2012.
22 http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm
23The full text of the document, which includes detailed proposals for the restructuring and redeployment of U.S. military forces around the globe, can be found at: http://www.newamericancentury.org/publicationsreports.htm.
24 Mahdi Darius Nazemoroaya, “Plans for Redrawing the Middle East: The Project for a “New Middle East,” Global Research, November 18, 2006 (republished January 27, 2013. “Author’s Note: The following map was prepared by Lieutenant-Colonel Ralph Peters. It was published in the Armed Forces Journal in June 2006, Peters is a retired colonel of the U.S. National War Academy. (Map Copyright Lieutenant-Colonel Ralph Peters 2006). Although the map does not officially reflect Pentagon doctrine, it has been used in a training program at NATO’s Defense College for senior military officers. This map, as well as other similar maps, has most probably been used at the National War Academy as well as in military planning circles.”
25 Newsweek, September 30, 2002.
26 London Observer, November 3, 2002.
27 Ibid.
28 Shamus Cooke, op. cit.

Quelle: AKF-Europe.org – Arbeitskreis für Friedenspolitik

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Über m8y1

Albert Schweizer schrieb über Freiheit   Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb  für ein Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen. Lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs, als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: D I E S   I S T   M E I N   W E R K .  

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