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Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015!

Als es durchgewunken wurde haben sich wenige extrem aufgeregt weil die breite Masse sich nur für Fußball interessiert. Doch sie haben es durchgezogen und uns alle verkauft mit leichter Startverzögerung aber ohne Rücksicht. Die kleinen Schritte zum Überwachungsstaat bringen uns doch irgendwann dorthin wo wir sicher nicht leben wollen.

Erdenherz

Bisher wurden die Meldepflichten für Bürger von Landesgesetzen bestimmt, die sich am Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. 08. 1980 orientiert haben; doch diese werden nun aufgehoben und zum 1. November 2015 durch ein bundesweitesMeldegesetz ersetzt.

Staaten sind bekannt dafür, auf die Kontrolle der Bürger großen Wert zu legen. Falls Sie wissen wollen, wie weit es damit schon ist, lade ich Sie dazu ein, einmal einen Blick in die bisherigen Erlasse zu werfen.

Im rheinland-pfälzischen Meldegesetz können Sie z.B. lesen:

§ 13 Allgemeine Meldepflicht (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde anzumelden.

Und wenn Sie sich nicht daran halten?

§ 36 Bußgeldbestimmungen (3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, solche nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Dies scheint aber alles nicht genug zu sein. So drängt die Bundesregierung schon seit 4 Jahren auf…

Ursprünglichen Post anzeigen 498 weitere Wörter

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Über m8y1

Albert Schweizer schrieb über Freiheit   Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb  für ein Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen. Lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs, als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: D I E S   I S T   M E I N   W E R K .  

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